Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 17. Die Verteilung der Konkursmasse

Collection:: Economics Books

108 Das Konkursverfahren. schon vorher Befriedigung erlangen; der Verwalter ist nach seinem Ermessen befugt, Zahlungen auf festgestellte bevorrechtige Forde rungen unabhängig von den Verteilungen zu leisten,' er must je doch in jedem einzelnen Falle hierzu die Genehmigung des Bon kursgerichts einholen. 3m übrigen wird die Masse im geordneten Verteilungsverfahren zur Ausschüttung gebracht: durch Abschlags verteilungen, durch die Schlustverteilung und durch Nachtragsver teilungen. Mit der Vornahme der Verteilungen wird nicht zugewartet, bis die gesamte Masse versilbert ist und alle bestrittenen Bonkurs forderungen festgestellt sind, vielmehr soll nach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Verteilung an die Bonkurs gläubiger erfolgen, sooft hinreichend bare Masse vorhanden ist 1 ). Der Verwalter bestimmt den Prozentsatz der vorzunehmenden Abschlagsverteilung. 3st ein Gläubigerausschuß bestellt, so hängt die Entscheidung über die Vornahme von Abschlagsver teilungen und die Wahl ihres Zeitpunktes von der gemeinschaft lichen Entschließung des Verwalters und des Gläubigerausschusses ab,- die höhe der Abschlagsquote (der zu zahlende Prozentsatz) wird vom Gläubigerausschust bestimmt. Das Gericht kann auf Antrag des Gemeinschuldners die Aussetzung einer Abschlagsver teilung anordnen, wenn der Gemeinschuldner einen Zwangsver gleich vorgeschlagen hat und das Verfahren der Abschlagsverteilung noch nicht so weit vorgeschritten ist, daß die für Erhebung von Einwendungen gegen das Abschlagsverteilungsverzeichnis laufende Ausschlustfrist bereits abgelaufen ist. Diese Ausschlustfrist beträgt zwei Wochen- sie wird durch die öffentliche Ankündigung der Ver teilung in Lauf gesetzt. Die Schlustverteilung wird vorgenommen, sobald die Ver wertung der Masse beendigt ist. Sie ist nicht dadurch gehindert, daß noch Feststellungsprozesse über bestrittene Bonkursforderungen schweben- für solche Ansprüche ist in der Weise Vorsorge getroffen, daß ihre Anteile einstweilen zurückbehalten werden. Durch die Unverwertbarkeit einzelner Massegegenstände soll die Schlußver teilung nicht verzögert werden. Die vor Bonkursbeendigung statt et Inders war es nach gemeinem Recht,' nach diesem mußten die Gläu biger bis zum Schlüsse des Konkursverfahrens auf Befriedigung warten) bis dahin wurde -die Konkursmasse, schlecht oder gar nicht verzinst, zurück behalten. Das neurechtliche Gebot, Abschlagsverteilungen vorzunehmen, so oft genügend Barmittel vorhanden sind, bedeutet einen erheblichen Fortschritt.

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