Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 19. Der Zwangsvergleich

Collection:: Economics Books

Der Zwangsvergleich. 117 Darüber siehe unten S. 119. 4 feine Forderung glaubhaft macht, die erforderliche gerichtliche Be stätigung des Vergleichs versagt *). Außer der gleichheitlichen Behandlung sämtlicher Konkurs gläubiger hat die Zulässigkeit des Zwangsvergleichs zur Voraus setzung: 1. daß der Gemeinschuldner nicht flüchtig ist- 2. daß er die Bbleistung des Gffenbarungseides nicht ver weigert- 3. daß gegen ihn keine gerichtliche Untersuchung wegen be- trüglichen Bankerutts und kein zu seinen Ungunsten wieder auf genommenes Strafverfahren wegen eines solchen Delikts an hängig ist; 4. daß er nicht wegen betrüglichen Bankerutts rechtskräftig verurteilt worden ist. Außerdem kann das Gericht einen Zwangsvergleichsvorschlag auf Antrag des Verwalters und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, auf Antrag des letzteren zurückweisen, wenn bereits ein Vergleichsvorschlag von den Gläubigern in dem Konkursver fahren abgelehnt oder von dem Gerichte verworfen oder von dem Gemeinschuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Ver gleichstermins zurückgezogen worden ist. Der Abschluß eines Zwangsvergleichs ist erst zulässig, sobald die Prüfung der rechtzeitig vor dem allgemeinen Prüfungstermin an gemeldeten Forderungen stattgefunden hat und solange nicht bereits die Schlußverteilung genehmigt worden ist. Die An beraumung eines besonderen Zwangsvergleichstermins nach dem Prüfungstermin ist nicht unbedingt erfordert- prüfungs- und Ver gleichstermin können vom Gericht verbunden werden, sowohl auf Antrag des Gemeinschuldners als auch, falls ein Gläubigerausschuß bestellt ist, auf dessen Antrag. Die Prüfung der Konkursforde rungen und die Zwangsvergleichsverhandlungen können sogar nach Anordnung des Konkursgerichts und entsprechender Bekannt machung der Tagesordnung in der ersten Gläubigerversammlung erfolgen. Die Anregung zur Einbringung eines Zwangsvergleichsvorschla ges geht häufig vom Konkursverwalter oder vom Gläubigeraus schuß aus; zur Verhandlung über den Zwangsvergleich kann jedoch Termin nur anberaumt werden, wenn ein dem Gesetze ent sprechender, schriftlich gestellter oder zu Protokoll des Gerichts-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Konkursverfahren

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation