Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 19. Der Zwangsvergleich

Collection:: Economics Books

Das Konkursverfahren. 118 schreibers erklärter Zwangsvergleichsvorschlag des Schuldners vorliegt. Ist dies der Fall, so kann das Gericht auf Antrag des Gemein schuldners dem Verwalter die Schließung des Geschäfts des Schuld ners untersagen. Ebenso kann das Gericht dem Verwalter im Falle der Einbringung eines Zwangsvergleichs vor dem Schlüsse des allgemeinen Prüfungstermins den verkauf von Massegegenständen aus Antrag des Gemeinschuldners vorläufig verbieten, selbst wenn der Gläubigerausschuß die Veräußerung genehmigt hat. Voraus setzung ist jedoch, daß der verkauf ohne offenbaren Nachteil für die Masse ausgesetzt werden kann und daß es sich nicht um reguläre Verkäufe im Nahmen der Geschäftsfortführung handelt. Vas gerichtliche verbot hat den Eharakter einer bloß vorläufigen Anordnung- zur endgültigen Entscheidung ist die Gläubigerver sammlung berufen. Ist ein Gläubigerausschuß vorhanden, so ist er über die An nehmbarkeit des eingebrachten Zwangsvergleichsvorschlags zu hören. Erklärt der Gläubigerausschuß den Vorschlag für nicht annehmbar, so ist ein Widerspruch des Gemeinschuldners gegen die Verwertung der Masse nicht zu berücksichtigen. Vas Ver gleichsverfahren wird auch im letzteren Falle fortgesetzt. Der Vorschlag und die gutachtliche Äußerung des Gläubiger- ausschusses werden in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Nonkursrichter setzt den Termin für eine Gläubigerversammlung an- über einen Monat hinaus soll der Termin nicht anberaumt werden. Der Termin wird in der für amtliche Bekanntmachungen des Nonkursgerichts bestimm ten Zeitung öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses in der Gerichts schreiberei des Nonkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt sind- letztere sind hierdurch in die Lage versetzt, sich dort zu informieren. Außerdem werden der Gemeinschuldner, der Ver walter und die nichtbevorrechtigten Gläubiger, welche Forde rungen angemeldet haben, letztere unter Mitteilung des Vergleichs vorschlags und des Standpunktes des Gläubigerausschusses, noch besonders zum Vergleichstermine geladen. In dem Vergleichstermine wird nach Feststellung der An wesenden und ihres Stimmrechts über den Zwangsvergleichs vorschlag verhandelt und abgestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist angenommen, wenn a) die Mehrzahl der in dem Termine an-

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