Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 19. Der Zwangsvergleich

Collection:: Economics Books

122 Das Konkursverfahren. urteilung hes Gemeinschuldners wegen Bankerutts wird in diesem Falle nicht vorausgesetzt- die Vorteile des Zwangsvergleichs ver bleiben dem Anfechtenden. 8 20. Überblick über die Bestimmungen des Xonkursstrafrechtes. Das allgemeine Strafrecht hat auch für die Konkursbeteiligten Geltung- zu beachten ist besonders, daß auch der Konkursverwalter bei Verwaltung und Verwertung der Masse den allgemeinen Strafandrohungen untersteht, so beispielsweise den Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbsgesetzes *) und den zu Recht bestehenden Polizeiverordnungen. Kn dieser Stelle können nur die speziellen Bestimmungen des Ronkursstrafrechts kurz zusammengestellt werden. 1. Einfacher Bankerutts. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, werden mit Gefängnis von einem Tag bis zu fünf Jahren bestraft, wenn sie a) durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind, oder b) in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hin auszuschieben, Waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen wirtschaft widersprechen den weise veräußert oder sonst weggegeben haben, oder Der Konkursverwalter macht sich strafbar, wenn er Masse, bestände zusammen mit Maren anderer Herkunft als Konkurswaren öffentlich anbietet. Den Grund des Ausverkaufs hat er in den Ausoer- kaufsbekanntmachungen anzugeben. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, Ausverkaufsordnungen zu erlassen, die auch dem Konkursverwalter gebieten, den Ausverkauf eine bestimmte Zeit vor dem Beginn an zuzeigen. Das vor- und Nachschubverbot besteht auch für den Verwalter. Strafandrohung: §§ 4, 8, 10 UWG. Lin Dritter, der die Kon kursmasse oder das zu ihr gehörige Varenlager vom Verwalter erworben hat, darf die Veräußerung nicht als „Konkurs masse-Ausverkauf" (Konkurswaren-Ausverkauf, verkauf eines Konkurs lagers, verkauf von Waren der falliten Firma bl. bl.) ankündigen, sonst hat er Bestrafung mit Geldstrafe bis zu 150 M oder mit Haft zu ge wärtigen. Zugelassen ist nur der „Konkursmasse-Kusverkauf" durch den Verwalter selbst {§ 6 des Ges.). *J § 240 K®.

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