Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 20. Überblick über die Bestimmungen des Konkursstrafrechtes

Collection:: Economics Books

124 Das Konkursverfahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Der versuch ist strafbar, ebenso die Teilnahme am verbrechen. Die Strafverfolgung verjährt in fünfzehn Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkte der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung, sofern dieselben der unter Strafe gestellten Verschleierungshand lung nachfolgen, andernfalls erst mit dieser. Die Verhandlung wegen betrüglichen Lankerutts wird vor dem Schwurgericht geführt. 3. Gläubigerbegünstigung x ). Die beabsichtigte Begünstigung einzelner Gläubiger vor anderen Gläubigern ist strafbar, wenn die Zahlungseinstellung des Schuld ners oder die Eröffnung des Konkurses über sein vermögen vor liegt oder nachfolgt. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, werden mit Gefängnis von einem Tag bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe von 3 M. bis 6000 M. erkannt werden. Der versuch ist nicht mit Strafandrohung belegt, die Teilnahme an dem vergehen ist strafbar- die verschiedenen Senate des Reichs gerichts sind geteilter Meinung darüber, ob die bloße Annahme der Begünstigung durch den Gläubiger strafbar ist- darin stimmt jedoch die Rechtsprechung überein, daß der begünstigte Gläubiger sich durch Anstiftung einer Teilnahme schuldig macht. Die Straf verfolgung wegen Gläubigerbegünstigung verjährt in fünf Jahren. Zur Aburteilung ist die Strafkammer zuständig. 4. 8ankeruttunterstützung°). Mit Zuchthaus von einem Jahre bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer a) im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zahlungen ein gestellt hat oder über dessen vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, Vermögensstücke desselben verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder i) § 241 KD. *) § 242 KD.

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