Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 20. Überblick über die Bestimmungen des Konkursstrafrechtes

Collection:: Economics Books

Überblick über die Bestimmungen des Ronkursstrafrechtes. 125 b) im Interesse eines solchen Schuldners oder um sich oder einem anderen Vermögensvorteile zu verschaffen, in dem Verfahren er dichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen gellend gemacht hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe oder Geldstrafe bis zu 6000 Ul. ein. Der versuch ist strafbar,- ebenso die Teilnahme an dem verbrechen. Die Verjährung der Strafverfolgung tritt in zehn Jahren ein. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Verheimlichung der Vermögensstücke bzw. mit der Geltendmachung der erdichteten Forderungen. Die Verhand lung wegen Bankeruttunterstützung findet vor dem Schwur gerichte statt. 8. Stimmenkauf*). Lin Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Abstimmungen der Ronkurs- gläubiger in einem gewissen Sinne stimmt, wird mit Geldstrafe von 3 Ul. bis zu 3000 Ul. oder mit Gefängnis von einem Tage bis zu einem Jahre bestraft. Der versuch ist nicht strafbar- der Stimmenkäufer kann sich der Anstiftung schuldig machen, so wenigstens nach dem Standpunkt des Reichsgerichts, während in der Literatur von vielen Seiten der Standpunkt vertreten wird, daß der Stimmenkäufer selbst, also regelmäßig der Gemeinschuldner, wegen seiner Teilnahme an dem vergehen nicht strafbar sei. Die Verjährung tritt in fünf Jahren nach dem Zeitpunkte ein, in welchem sich der Gläu biger Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei seiner Abstimmung in einem gewissen Sinne stimme. Zur Aburteilung ist die Strafkammer zuständig. 6. Depotgesetzliche Verfehlungen und Depotunterschlagung. Wie sich aus dem Inhalte der Bestimmungen wegen einfachen und betrüglichen Bankerutts ergibt, richtet sich ihre Strafandrohung zum Teil lediglich gegen Rausleute. Bei Zahlungseinstellungen von Raufleuten und bei Ronkurseröffnungen über ihr vermögen kommen daneben manchmal die depotgesetzlichen Strafbestimmungen in Betracht. J ) § 243 K®.

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