Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 20. Überblick über die Bestimmungen des Konkursstrafrechtes

Collection:: Economics Books

126 Das Konkursverfahren. a) Lin Kaufmann, der seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, wird mit Gefängnis von einem Tage bis zu zwei Jahren bestraft i), wenn er seiner Pflicht zur gesonderten Verwahrung fremder Wertpapiere und zur Eintragung derselben in ein hierzu bestimmtes besonders Buch vorsätzlich zuwidergehandelt hat und dadurch der Berechtigte der Möglichkeit der Aussonderung der von dem Schuldner zu ver wahrenden Wertpapiere verlustig geht. Mt der gleichen Strafe wird ein Kaufmann, der seine Zah lungen eingestellt hat oder über dessen vermögen das Konkurs verfahren eröffnet ist, bestraft, wenn er als Kommissionär seiner Verpflichtung zur Übersendung des Stückeverzeichnisses vorsätzlich zuwidergehandelt hat, mit der Folge, daß dadurch dem Berechtigten die Möglichkeit der Aussonderung der vom Schuldner eingekauften, eingetauschten oder bezogenen Wertpapiere ganz oder teilweise genommen ist. Mildernde Umstände sind nicht zugelassen. Der versuch ist bei beiden vergehen nicht unter Strafe gestellt, wohl aber die Teilnahme,- die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren. Die Verhandlung findet vor der Strafkammer statt. b) Lin Kaufmann, welcher seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, wird mit Zuchthaus von einem bis zu fünfzehn Jahren bestraft-), wenn er im Bewußtsein seiner Zahlungsunfähigkeit oder Überschul dung fremde Wertpapiere, welche er im Betriebe seines Handels- gewerbes als Verwahrer, Pfandgläubiger oder Kommissionär in Gewahrsam genommen, sich rechtswidrig zugeeignet hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Der versuch und die Teilnahme sind strafbar,- die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit der rechtswidrigen Zueignung und tritt nach zehn Jahren ein. Der dieses Verbrechens An geklagte hat sich vor den Geschworenen zu verantworten. 7. Verfehlungen gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. a) Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden x ) g 10 Depotges. 2 ) § 11 Depotges.

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