Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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152 Vas Konkursverfahren. des Ablebens des eigentlichen Schuldners, sondern auch im Falle seiner Todeserklärung zur Anwendung gelangt,'folgt ohne weiteres aus der Tatsache, daß das Gesetz an die Todeserklärung die Vermutung knüpft, daß der verschollene in dem Zeitpunkt gestorben ist, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urteile festgestellt ist 1 ). Gb die Bestimmungen der Konkursordnung über das Rach- laßvermögen auch in dem Falle Platz greifen, wenn bereits über das vermögen des Erblassers der Konkurs eröffnet worden war, also mit anderen Worten, ob sichder gewöhnliche Konkurs durch den Tod des Gemeinschuldners für die Zukunft in einen Uachlaßkonkurs verwandelt, ist eine Streit frage. Die Regeln des Uachlaßkonkurses werden, aber ohne Rück wirkung, insoweit entsprechend anzuwenden sein, als die beson dere Lage der Dinge dies gestattet. Rechte und Obliegenheiten eines Gemeinschuldners nimmt fortan der Erbe wahr. Der verkauf der Erbschaft hindert die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nicht- der Käufer tritt in Ansehung des Verfahrens an Stelle des Erben. 2. Die für den Uachlaßkonkurs getroffene Regelung findet im Falle derfortgefetztenGütergemeinschaftaufdaskon- kursverfahren über das Gesamtgut entsprechende An wendung. Konkursgläubiger sind nur die Gesamtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Güter gemeinschaft bestanden. Zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind zu dem Antrag gleichfalls nicht berechtigt; das Gericht hat sie aber, soweit tunlich, zu hören. Die Gemeinschuldnerrechte und -pflichten treffen allein den überlebenden Ehegatten. Zur Konkursmasse gehört das beschlagsfähige Gesamtgut in dem Bestände, den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat, mit ähnlichen Erweiterungen und Beschränkungen wie beim Rach- laßkonkurs. Das übrige vermögen des überlebenden Ehegatten und das vermögen der Abkömmlinge füllt nicht in die Konkurs masse. i) i) § 13 ff. BEB.

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