Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

156 Das Konkursverfahren. Verfügung zu Lasten seines Vermögens vornehmen- ausgenom men sind nur jene, die zur Fortführung des Geschäfts oder zu einer bescheidenen Lebensführung des Schuldners und seiner Fa milie erforderlich sind. Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner sind nach Anordnung der Geschäftsaufsicht im allgemeinen un zulässig. Beachtet der Schuldner die ihm auferlegte Verpflichtung, ohne Zustimmung der Aufsichtspersonen keine Verfügungen zu treffen, nicht, so wird damit die vom Schuldner gleichwohl ge troffene Verfügung nicht rechtsunwirksam. Er hat es sich aber selbst zuzuschreiben, wenn das Gericht nun das Aufsichtsverfahren aufhebt und einem Ronkursantrag stattgibt. Vas Verfahren untersteht der gerichtlichen Aufsicht. Das Ge richt ist insbesondere auch in der Lage, alle ihm zweckdienlich er scheinenden Ermittlungen vorzunehmen oder ihre Vornahme an zuordnen. Die vorhandenen Mittel dienen in erster Linie als Betriebs mittel für die Fortführung des Geschäfts und als Subsistenz mittel für die Erhaltung einer bescheidenen Lebensführung des Schuldners und seiner Familie. Was dann noch an Mitteln übrig ist, wird zur Befriedigung der Gläubiger verwendet. Abweichend vom Konkursverfahren werden im Geschäftsaufsichtsverfahren Prüfungstermine nicht abgehalten und die in der Ronkursordnung geregelten Masseverteilungen nicht vorgenommen,- Umfang und Reihenfolge der Befriedigung werden vielmehr von den Auf sichtspersonen — im Streitfall vom Gericht — nach billigem Er messen bestimmt. Vas Gericht kann das Aufsichtsverfahren aufheben, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen zuwiderhandelt oder sonst wich tige Gründe vorliegen. Die Bundesratsbekanntmachung vom 8. August 1914 hat folgen den Wortlaut: Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. §. 327) folgende Verordnung erlassen: § 1. Wer infolge des Krieges zahlungsunfähig geworden ist, kann bei dem für die Eröffnung des Konkursverfahrens zuständigen Ge richte die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens beantragen. 8 2. Der Schuldner hat mit dem Antrag ein Verzeichnis der Gläubiger unter Angabe ihrer Adressen, eine Übersicht des Vermögens standes in Form einer Gegenüberstellung der einzeln aufzuführenden Aktiven und passiven und, sofern er Kaufmann ist, auch die letzte Bilanz einzureichen.

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