Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Lchutz der durch d. Urieg an Wahrnehmung ihrer Rechte behind. pers. 157 Z 5. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Behebung der Zahlungsunfähigkeit nach Beendigung des Rrieges in Aussicht ge nommen werden kann. Vas Gericht entscheidet über den Antrag nach freiem Ermessen. 8 4. wird dem Antrag stattgegeben, so bestellt das Gericht eine oder mehrere Personen zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners und teilt den Gläubigern die Anordnung der Geschäfts aufsicht und die Rufsichtspersonen mit. 8 72, 8 73, 6bs. l, 2 und 75 der Ronkursordnung gelten ent sprechend. «öffentliche Bekanntmachungen finden nicht statt. 8 5. Während der Dauer der Geschäftsaufsicht darf das Ronkurs- verfahren über das vermögen des Schuldners nicht eröffnet werden. Arreste und Zwangsvollstreckungen in das vermögen des Schuldners finden nur zugunsten der Gläubiger statt, die vom Verfahren nicht betroffen werden (8 9). 8 6. Die Aufsichtspersonen haben die Geschäftsführung des Schuld ners zu unterstützen und zu überwachen. Zu diesem Zwecke können sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die Ge schäftsführung ganz oder teilweise einer anderen Person übertragen. Widerspricht der Schuldner, so hat das Gericht das Erforderliche an zuordnen. Für die Aufsichtspersonen gelten die 88 81 Abs. 2, 82, 83, 84 Abs. l Satz 1 und Ahs. 2 der Ronkursordnung entsprechend. Die Aufsichtspersonen haben gegen den Schuldner Anspruch auf Er stattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Geschäftsführung. Die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung erfolgt durch das Gericht. 8 7. Der Schuldner ist verpflichtet, jeder Aufsichtsperson Einsicht in seine Geschäftsbücher und seine sonstigen Aufzeichnungen zu ge währen und Auskunft über den Stand seines Vermögens und über seine Geschäfte zu geben. Der Schuldner soll ohne Zustimmung der Aufsichtspersonen weder unentgeltliche Verfügungen oder Verfügungen über Grundstücke und Rechts an Grundstücken vornehmen, noch Ansprüche befriedigen und sicherstellen, noch auch andere als solche Verbindlichkeiten eingehen, die zur Fortführung des Geschäfts oder zu einer bescheidenen Lebens führung des Schuldners und seiner Familie erforderlich sind. 8 8. Die vorhandenen Mittel sind, soweit sie nicht zur Fort führung des Geschäfts und zu einer bescheidenen Lebensführung des Schuldners und seiner Familie erforderlich sind, zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden- Umfang und Reihenfolge der Befriedigung bestimmen die Aufsichtspersonen nach billigem Ermessen. In Streit fällen entscheidet das Gericht. 8 9. von dem Verfahren werden nicht betroffen« l. die Gläu biger, deren Ansprüche auf Rechtshandlungen des Schuldners be ruhen, die dieser nach der Anordnung der Geschäftsaufsicht mit Zu stimmung der Aufsichtspersonen vorgenommen hat oder ohne solche Zustimmung vornehmen durfte; 2. die Gläubiger, denen nach 8 43 der Ronkursordnung im Falle des Ronkurses ein Anspruch auf Aus sonderung zusteht; 3. die Gläubiger, soweit sie im Falle des Ron kurses abgesonderte Befriedigung beanspruchen können; 4. die im 8 61 Ziffer 1 und 2 der Ronkursordnung bezeichneten Gläubiger

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