Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 5. Die Konkursmasse

Collection:: Economics Books

20 Vas Konkursverfahren. Das dem Gemeinschuldner mit dem Recht zur Ausfüllung gegebene Blankoakzept wird im Konkurs vom Konkursverwalter ausgefüllt. Jjatte also der Gemeinschuldner ein Blankoakzept erhalten mit dem Recht, es aus den Betrag von 1000 Mark auszufüllen, so wird diese Befugnis nun durch den Verwalter ausgeübt. Blankoindossamente werden, insoweit außerhalb des Konkurses der Schuldner zur Er gänzung berechtigt wäre, im Konkurs vom Konkursverwalter in Vollindossamente verwandelt oder unausgefüllt weiter begeben. Der Versicherungsschein als solcher ist nicht selbst Vermögens objekt,- er ist nicht Inhaberpapier, vielmehr lediglich Legitimations papier. Bei der Erörterung der unpfändbaren Gegenstände^) wurde erwähnt, daß die Ansprüche aus der Versicherung unpfänd barer Gegenstände nicht beschlagsfähig sind, andere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gehören zur Konkursmasse. Für die Gläubiger ist häufig die Frage besonders wichtig, ob die Lebens versicherung des Schuldners in die Konkursmasse fällt oder nicht. Die Aufnahme einer „Begünstigungsklausel" in den Lebens versicherungsvertrag macht die Versicherungsansprüche nicht zu einem unentziehbaren Rechte des begünstigten Dritten, vielmehr übt der Konkursverwalter bei Versicherung zugunsten eines Dritten die regelmäßig dem Gemeinschuldner zustehende Befugnis aus, das Bezugsrecht des Dritten aufzuheben oder zu ändern. Wenn die Lebensversicherung von dem Schuldner zugunsten seiner Witwe oder seiner Kinder oder seiner Erben abgeschlossen ist und diese in der polize als Begünstigte bezeichnet sind, so hindert dies die Ein beziehung der Versicherungsansprüche in die Konkursmasse nicht, es sei denn, daß der Gemeinschuldner schon vor der Konkurseröff nung gestorben oder die Voraussetzung für die Fälligkeit der Ver sicherungssumme aus anderem Grunde eingetreten war. Der Kon kursverwalter ist nicht berechtigt, die Versicherungsansprüche aus der Konkursmasse freizugeben und sie den Begünstigten zu über lassen- der Verwalter muß sie als vermögen des Schuldners zur Konkursmasse ziehen. Die Verwertung wird, falls die Voraus setzung für die Auszahlung der Versicherungssumme nicht während des Konkurses eintritt, regelmäßig durch Abtretung der Ver sicherungsansprüche an die Begünstigten oder irgend einen dritten Interessenten gegen Einzahlung des Rückkaufswerts zur Konkurs masse erfolgen. Auch durch eine formgültige, vor der Konkurs eröffnung erfolgte Abtretung werden die Versicherungsansprüche i) Dgl. oben S. 18.

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