Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Erweiterung der Konkursmasse durch Anfechtung

Collection:: Economics Books

30 Vas Konkursverfahren. stücke die Tatsache der Zahlungseinstellung oder der erfolgten Einreichung des Konkursantrags im Zeitpunkte der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war. Wechsel- und Scheckzahlungen x ) des nachmaligen Ge meinschuldners sind der „Konkursanfechtung" nicht unterworfen, soferne der Empfänger die Zahlungen bei Verlust seines Rück- griffsrechts annehmen mußte und soferne nicht der Wechsel oder der Scheck in Kenntnis der Krise begeben war, um auf Schleich wegen eine sonst anfechtbare Leistung zu erzielen. Die Leweislast ist bei der „Konkursanfechtung" eine ver schiedene, je nachdem es sich um die Anfechtung einer Leistung handelt, welche ihrer Art und der Zeit nach vom Schuldner an den Empfänger geschuldet oder nicht geschuldet war. Der letztere Fall ist z. B. gegeben, wenn eine noch nicht fällige Schuld beglichen wurde oder wenn zur Tilgung einer Kaufpreisschuld Waren über lassen wurden, ohne daß dies von vornherein vereinbart war (in kongruente Deckung). Im ersteren Fall (also im Falle der kon gruenten Deckung) hat der anfechtende Konkursverwalter im Streitfälle nicht nur zu beweisen, daß der Schuldner im Zeit punkte der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung seine Zahlungen bereits eingestellt hatte oder daß gegen ihn Antrag auf Konkurseröffnung eingereicht war, sondern er muß weiter beweisen, daß diese Tatsachen dem anderen Teile im Zeitpunkte der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung bekannt waren. Die inkongruente Deckung hingegen erscheint von vorn herein verdächtig- es fällt auf, daß nicht die geschuldete Leistung gewährt wurde, sondern eine andere, sei es der Art oder der Zeit nach. In solchen Fällen muß der Verwalter nur das vorliegen der Zahlungseinstellung oder des Eröffnungsantrages für den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung beweisen- der Emp fänger der inkongruenten Deckung?) aber seinerseits hat im Streit fälle die Unkenntnis der Krise und gleichzeitig die Unkenntnis der Absicht des Schuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, zu beweisen. Die Erlangung einer inkongruenten Deckung ist auch dann an fechtbar, wenn sie nicht erst nach Zahlungseinstellung oder Ein reichung des Konkursantrages, sondern in den letzten zehn Tagen vorher erfolgt ist und der Empfänger der inkongruenten ’) § 34 K®. 3 ) Strafbarkeit siehe unten S. 124.

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