Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 10. Wirkung der Konkurseröffnung auf einzelne wichtige bei Konkurseröffnung schwebende Rechtsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Wirkung der Konkurseröffnung. 57 meinschuldner vor Konkursbeginn (10. März) mit viermonatlicher vertragsmäßiger Kündigungsfrist überlassene Wohnung, wiewohl nach dem vertrage eine Kündigung auf 1. Juli nicht mehr er folgen könnte, aus diesen Zeitpunkt gekündigt werden; denn nach dem Gesetze genügt die spätestens am dritten Werktag des Ka lendervierteljahres vorgenommene Kündigung zur Vertragslösung für den Schluß des Quartals. Kur muß die Kündigung dem an deren Teile spätestens am dritten Werktag des Kalenderviertel jahres zugegangen sein. Bei beweglichen Sachen, also z. B. bei der Miete eines Klaviers muß die Kündigung unter Ein haltung einer mindestens dreitägigen Kündigungsfrist erfolgen, also die Miete für das Klavier mindestens noch für drei Tage nach Konkurseröffnung aus der Konkursmasse an den Klavier verleiher bezahlt werden. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Teil — der Vermieter — berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Vertrags entstehenden Schadens zu ver langen. Dieser Schadensersatzanspruch berechtigt aber nur zur quotenmäßigen Befriedigung; er ist, entgegen den sonstigen laufen den Ansprüchen aus der Miete, durch das Vermieterpfandrecht nicht gedeckt. wenn der Gemeinschuldner Mieter ist und ihm der Mietgegen stand bei Konkurseröffnung bereits überlassen war, kann der Ver mieter seine Ansprüche für die Zeit vor Konkurseröffnung, inso weit er nicht auf Grund seines Vermieterpfandrechts abgesonderte Befriedigung erlangt, nur als einfache Konkursforderung ver folgen; der Anspruch auf abgesonderte Befriedigung für Miet rückstände besteht auf Grund des Vermieterpfandrechts nur für die auf das letzte Jahr vor Konkurseröffnung treffenden Forde rungen. Siehe hierzu auch die Ausführungen unten S. 69. Die Ansprüche des Vermieters für die Zeit seit Konkurseröffnung sind vorweg aus der Masse zu berichtigen; sie sind auch durch das Vermieterpfandrecht geschützt. Diese Regelung sucht den Interessen der beiden vertragsteile gerecht zu werden, wäre der Verwalter genötigt, das Vertrags verhältnis bis zum Ende der vertragsdauer auszuhalten, und für diese Zeit die Ansprüche des Vermieters aus der Masse zu befriedigen, so würde letztere hiedurch außerordentlich stark be lastet, wenn nicht vollständig aufgezehrt; schon heute wird manch mal ein nicht unerheblicher Teil der Konkursmasse durch das Absonderungsrecht des Vermieters erschöpft. Auf der anderen Seite erschien es als angezeigt, nicht allein dem Verwalter ein Stern, Das Konkursverfahren. 5

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