Full text: Die Kommunalbesteuerung in Italien

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III. Die Beurteilung des dazio di consumo 
und Reformvorschläge. 
1. Die Beurteilung des dazio di consumo. 
Die Oktrois sind ihrer inneren Natur nach indirekte Aufwand 
steuern, nur durch die Form ihrer Erhebung ausgezeichnet. Wie die 
Aufwandsteuern im allgemeinen ein sehr umstrittenes Gebiet in der 
Steuerlehre wie in der Steuerpolitik bilden, so ist dies der Fall mit 
den Oktrois im besonderen. Energische Verteidiger wie leidenschaft 
liche Gegner treten hier einander gegenüber, in Italien nicht minder 
wie in Frankreich. Gerade der Oktroi ist ein Beispiel dafür, wie 
bloße Theorie und Realisierbarkeit des Praktisch-Möglichen oft mit 
einander, in unversöhnlichem Gegensatz, widerstreiten. Ist heute in 
der Wissenschaft wie in der öffentlichen Meinung der Oktroi, wie die 
Aufwandsteuern im allgemeinen, als unsozial und volkswirtschaftlich 
schädlich verworfen, so ist die Notwendigkeit seiner Beibehaltung doch 
vielfach in den realen Verhältnissen begründet. 
I. Für die Beurteilung des dazio di consumo ergibt sich hiernach 
eine zweifache Aufgabe. Er ist erstens zu beurteilen als Aufwand 
steuer im allgemeinen und zweitens in seiner besonderen Ausgestaltung 
in Italien. Wir untersuchen zunächst den Oktroi als Verbrauchs 
steuer in seinem Verhältnis zu den modernen Steuergrundsätzen. 
1. Was zunächst die Gerechtigkeitsfrage anlangt, die heute 
mehr denn je in der Steuertheorie wie in der Steuergesetzgebung 
eine entscheidende Rolle spielt, so ist gewiß mit Verbrauchssteuern 
keine besondere Ehre einzulegen. Oft genug seit Lassalle hat man es 
wiederholt, daß sie umgekehrt progressiv wirken: die ärmeren Schichten 
der Bevölkerung werden relativ stärker belastet als die wirtschaftlich 
leistungsfähigeren. Der Idee der Aufwandsteuern zugrunde liegt die 
Präsumtion, daß zwischen der Größe des Verbrauches der mit Auf 
lagen belasteten Waren und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, 
insbesondere der Größe des Einkommens der Steuersubjekte eine be 
stimmte Beziehung bestehe und daß somit vermehrter Aufwand auf 
eine gesteigerte Leistungsfähigkeit schließen lasse. Dieser Vermutung 
entspricht aber nicht immer die Wirklichkeit. Man besteuert die 
Massenkonsumobjekte, notwendige Nahrungsmittel und volkstümliche 
Genußmittel, um die Besteuerung möglichst ergiebig zu machen. Um 
die Forderung der Gerechtigkeit kümmert man sich dabei nur wenig.
	        
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