Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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Ein  gleiches  Ziel  verfolgen  auf  ähnlichen  Wegen  die  Vorschläge  der  Regierungsvorlage ­
  über  die  Bcrufsgenoffenschaften  der  Eisenbahnen  und  des  Bergbaues. ­
  Das  „Programm"  hat  noch  die  Zuweisung  der  Bergarbeiter  an  die
territorialen  Anstallcn  in  Aussicht  genommen  und  treffende  Worte  der  Begründung
für  diesen  Vorschlag  gefunden.  Der  Verein  der  Montanindustriellen  hat  aber  die
Schmiegsamkeit  des  Ministeriums  des  Innern  trefflich  zu  benützen  gewußt.  So  hat
sich  denn  das  Blatt  gewendet  und  die  Regierung  ist  nunmehr  von  der  Notwendigkeit
einer  Berufsgcnoffenschaft  für  die  Unfallversicherung  im  Bergbau  fest  überzeugt.  Auch
hier  soll  eine  Zweidrittclmajorität  der  Unternehmer  an  Stelle  der  heutigen  Zwcidrittelmajorität
  der  Arbeiter  bei  den  Bruderladen  treten.  Der  Proporz  soll  das  übrige
tun,  um  auch  das  letzte  Drittel  den  Kreaturen  der  Unternehmer  zuzuwenden.
Ich  kann  das  Gesagte  wie  folgt  zusammenfassen:  Gegenüber  dem  heutigen
Zustande  auf  den:  Gebiete  der  Unfallversicherung  war  vor  allem  notwendig,  die
erschreckend  hohen  Defizite  im  Wege  einer  Amortisation  durch  Beitragszuschläge
zu  beseitigen.  Es  mußten  auch  Vorkehrungen  getroffen  werden,  um  künftigen  Ausfällen ­
  durch  erhöhte  Beitragstarife  vorzubeugen.  Sollten  diese  Maßnahmen  zuverlässig ­
  durchgeführt  werden,  und  ein  sozialpolitischer  Geist  an  Stelle  des  fiskalischen
in  die  Unfallversicherung  einkehren,  so  mußte  im  Vorstand  mindestens  die  Parität
zwischen  Betriebsinhabern  und  Versicherten  hergestellt  und  so  ein  kräftiger  Träger  der
sozialpolitischen  Ideen  geschaffen  werden.  Von  alldem  geschieht  das  strikte  Gegenteil.
Die  Zukunft  der  Unfallversicherung  wird  sich  demnach  in  Oesterreich  sehr  trübe
gestalten.
VII.  Unsere  offizielle  Verficherurigsmatheinatik.
Die  Feindseligkeit  der  Regierung  gegen  die  Sozialversicherung.
Da  uns  das  Deutsche  Reich  schon  vor  zwanzig  Jahren  mit  der  Einführung
der  Alters-  und  Invalidenversicherung  vorausgegangen  ist,  war  für  Oesterreich
die  Einführung  dieses  Bersicherungszwciges  eine  verhältnismäßig  einfache  Sache.
Man  durfte  nur  die  Frage  uicht  komplizieren  und  mit  unnötigen  Schwierigkeiten
belasten.  Hätte  man  sich  vor  etwa  sechs  Jahren  damit  begnügt,  die  Einführung
der  Alters-  und  Invalidenversicherung  vorzuschlagen,  hiefür  eine  Anzahl  von  territorialen ­
  Anstalten  in  Aussicht  zu  nehmen,  den  Kreis  der  Versicherten  so  zu  ziehen,
wie  im  Deutschen  Reiche,  lediglich  die  Vorschreibung  und  Einhebung  der  Prämien
den  Krankenkassen  zu  übertragen  und  die  Selbstverwaltung  bei  der  Invalidenversicherung ­
  auf  dem  Grundsatz  der  Parität  aufzubauen,  dann  wäre  ein  so  gearteter
Gesetzentwurf  nach  einigen  Rückzugsgefechten  der  Unternehmer  im  Parlamente
zweifellos  mit  großer  Mehrheit  akzeptiert  worden.
Insbesondere  zur  Zeit  der  Einführung  des  Zolltarifcs,  noch  sicherer  im
Zeitpunkte,  wo  die  Wirkungen  dieses  Zolltarifes  auf  die  Bevölkerung  sich  zuerst
geltend  machten,  hätten  nur  wenige  den  Mut  aufgebracht,  die  dürftigen  Altersund ­
  Invalidenrenten  den  Arbeitern  ernsthaft  zu  verweigern.
Die  Weisheit  unserer  Regierungen  hat  es  anders  gewollt.  Man  mußte  ein
groß  angelegtes  kodifikatorischcs  Werk  schaffen.  Es  mußte  eine  Vereinheitlichung
der  gesamten  Arbciterversichcrung  durchgeführt  werden.  Ein  großer  Bazar  mit
Organisationsneuheiten  sollte  sich  auftun.
Im  Deutschen  Reiche  ist  man  zur  Schaffung  eines  einheitlichen  Gesetzcswcrkes
erst  zwanzig  Jahre  nach  Einführung  der  Invalidenversicherung  geschritten  und  auch
da  hat  man  das  Prunken  mit  Originalität  recht  karg  zur  Anwendung  gebracht.
Gleichzeitig  mit  der  Einführung  der  Invaliden-  und  der  Vereinheitlichung  der
Arbeitcrversicherung  wollte  die  österreichische  Regierung  auch  die  Reform  der
.Krankenversicherung,  die  Umgestaltung  der  Unfallversicherung  in  einem  Zuge  perfektionieren. ­
  Dadurch  ist  eine  Reihe  von  Gegnerschaften  ausgelöst  worden,  die  bei
            
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