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Verkehrs- und Tarifwesen, Rechtszustand.
2) Ungebührliche oder unbillige, vndue or unreasonable^
Bevorzugungen oder Zurücksetzungen einzelner Per
sonen oder Transporte sind verboten.
Hiernach würden also nicht die auf der Concurrenzroute wirk
lich erhobenen Sätze, sondern die dort bestehenden gesetzlichen
Maxima die Norm bilden.
Die Worte des Gesetzes lauten:
if shall not be larvful for the commissioners in any case to
comycl any company to accept loner mileage rates than the
mileage rates, which such company may for the time being
legally he charging for hhe traf^fic etc.
Dass „legally be chargingnicht heisst: „zu erheben gesetz
lich befugt ist“ sondern: „wirklich erhebt ohne Verletzung
gesetzlicher Vorschriften, besonders also auch ohne
Ueberschreitung der dort geltenden Maxima“, dürfte nach
dem Wortlaut wie in Hinblick auf die Absicht des Gesetzes und den
Zusammenhang ausser Zweifel stehen; denn die gesetzlichen Maxi-
malsätze der Concurrenzlinie als nicht zu unterschreitenden Betrag be
zeichnen, hiesse offenbar das ganze Gesetz so gut wie wirkungslos
machen, und ein Grund dafür wäre umsoweniger zu denken, als im
nächsten Abschnitt ausdrücklich bestimmt wird, dass die Maxima der
in Frage stehende Route selbst, unterschritten werden dürfen. Es
lautet nämlich Abschnitt 12:
Subject to the provisions in the last preceding section con'
tained, the commissioners shall have full power to decide
that any proposed through rate is due ant reasonable, not'
withstanding that a less amount be allotted to any forwardfing
company out of such through rate than the maximum rule
such company is entitled to charge etc.
Im angeführten Entwurf, Seite 49 viertes Alinea von unten, wird
dies übersetzt:
„Unter Berücksichtigung der obigen Bestimmungen sind die“
„Commissare zu entscheiden ermächtigt, dass eine vorgeschlagene“
„Durchgangstaxe angemessen und anzuwenden sei, vorausgesetzt,“
„dass aus derselben einer der befördernden Gesellschaften ein“
„geringerer Betrag als ihre Maximaltaxe zugetheilt werden kann.“
Aber wenn der Sinn dieses Passus schon an sich Bedenken erregt,
so dürfte ein Blick auf den englischen Text lehren, dass der mit not'
nüthstanding beginnende Satztheil genau das Gegentheil und vielmehr
bedeutet: ungeachtet dessen, dass einer der befördernden Gesell
schaften ein geringerer Betrag als ihr Maximalsatz zu ge schieden
wird.