97
jeder Zeitung unberücksichtigt läßt, als die Zeitung Wochen
ausgaben usw. hat. * 4 )
Nach allem sind die Bemängelungen, die sich gegen die
Berücksichtigung des Gewichtsfaktors in dem Zeitungsgebühren
tarif richten, nicht stichhaltig. Die Schwierigkeiten, die das
Vorhandensein des Gewichtsfaktors in dem Tarif für die
Praxis verursacht, hätten wesentlich verringert werden können
wenn die von der Regierung in der Postgesetznovelle von
1899 vorgesehene Abrundung der Bruchteile eines Kilogramms
auf ein volles Kilogramm vom Reichstag genehmigt worden
wäre.') Das Bestehen solcher Schwierigkeiten allein kann
jedoch nachträglich kein Anlaß sein, den für eine gerechte
Tarifbildung maßgebenden Gewichtsfaktor, dessen Berücksich
tigung im Reichstag wiederholt dringend verlangt und zu
gesagt worden ist,») aus dem Tarif auszuschalten.ch
ß) Höhe der Tarifsätze. Da die ungünstige finanzielle
Wirkung des Zeitungsgebührentarifs nicht auf der organischen
Gliederung des Tarifs beruht, muß das Defizit — soweit
tariftechnische Gesichtspunkte in Frage kommen — durch un
zureichende Bemessung der Tarifsätze verursacht sein.
i) Vgl. Schluß des § 2.
ch Vgl. S. 26 Aum. 3.
») Stenogr. Ber.: 1893/94 Bd. II S. 1125 (Abg. Bachem)!
1895/97 Bd. I S. 431 f. und S. 456 (Abg. Schaedler) sowie S. 436
(Staatssekr. von Posadowsky-Wehncr); 1895/97 Bd. VI S. 4368
(Abg. von Leipziger), S. 4386 /Abg. Pachnicke); 1897/98 Bd. II
S. 794 (Abg. Müller-Sagan), S. 798 (Staatssekr. von Podbiclski);
1898/00 Bd. I S. 615 (Kommiss.-Berichterstattcr Paasche); 1898/00
II. Anl. Bd. S. 999 (Begründung der Ges.-Novellc); 1898/00 Bd. II
S. 1702 (Staatssekr. von Podbiclski), S. 1706 (Abg. Marcour),
S. 1709 f. (Abg. von Waldow und Rertzenstein), S. 1717 (Abg. Hasses,
S. 1738 (Abg. Oertcl); 1898/00 III. Anl. Bd. S. 2133 (Kommissions
bericht); 1898/00 Bd. IV S. 2797 (Staatssekr. von Podbiclski).
4 ) Schmidt erkennt zunächst als eine der notwendigen Grund
lagen für die Bemessung der Zeitungsgcbühr auch das Gewicht der
Zeitungen an (a. a. O. S. 73). Später kommt er im Hinblick aus
die Kompliziertheit des Zeitungsgebührentarifs zu dem Ergebnis, daß
es zweckmäßig erscheine, „das Gewicht bei der Festsetzung der Post
zeitungsgebühr ganz außer Betracht zu lassen" (A. a. O. S. 79.).
Aus demselben Grunde ist Ullrich, der sich an Schmidt anlehnt, dafür,
„daß der veränderliche Faktor, das Gewicht, aus dem Tarif ganz aus
geschaltet" werde (a. a. O. S. 102).