DAS ANGEWENDUNGSGEBIET 169

Für die Sachleistungen wird die Deckung alljährlich in einem Pauschbetrag
 festgesetzt. Anspruch auf Arzthilfe haben nur Spareinleger mit einem
Guthaben, das den voraussichtlichen Aufwand für die Sachleistungen und
die Verwaltungskosten deckt (Abschnitt 54 des Gesetzes und Abschnitt 13,
Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen über die Spareinleger von 1924).
Die Beitragsentrichtung während eines halben Jahres begründet den Anspruch
 auf die Sachleistungen während der anschliessenden. zwölf Monate.
Die Höhe der geleisteten Beiträge oder des Saldos spielen dabei keine Rolle.
Reicht aber das Saldo zur Deckung des Aufwandes für Sachleistungen und
Verwaltungskosten nicht aus, So gilt der Spareinleger als Schuldner der
ihm vorgeschossenen Summen. Wenn die ihm gutgeschriebenen Beträge
innerhalb des Halbjahres, in dem Vorschuss gewährt wurde, und der daran
anschliessenden sechs Monate zur Abdeckung der Schuld und zur Ansammlung
 eines Guthabens für die Abdeckung der voraussichtlichen Sach- und
Verwaltungskosten im nächsten Halbjahr nicht ausreichen, SO erlischt der
Anspruch des Spareinlegers auf Arzthilfe solange, bis das auf seinem Konto
stehende Guthaben die Abrechnung gestattet (Ausführungsvorschriften
für die Spareinleger von 1924, Abschnitt 13, Nr. 4 und 5).
Im übrigen haben die Spareinleger auf Geldleistungen nur insoweit
Anspruch, als auf ihrem Konto nach Abzug des zur Deckung der Sachleistungen.
 und der Verwaltungskosten bestimmten Pauschbetrags ein
Betrag verfügbar bleibt.
Wer sonach einer anerkannten Kasse nicht beitritt, verfügt im Krankheitsfalle
 an Stelle der von der Pflichtversicherung gebotenen Sicherheiten
nur über den auf Grund der Sparverpflichtung angesammelten Betrag.
Besonders ernste Folgen hat dies für schlechte Risiken, denn gerade diese
haben wenig Aussichten auf Aufnahme durch die anerkannten Kassen.
Allerdings steht den Spareinlegern ohne Rücksicht auf die Zahl der für
sie entrichteten Beiträge, Anspruch auf Sachleistungen während 12 Monaten
zu. Ist jedoch dieser Anspruch erschöpft, so können sie die Arzthilfe und
Geldleistungen der Versicherung nur insoweit beanspruchen, als ihr am
Schluss des vorhergehenden Halbjahres aufgestelltes Konto die hierfür
arforderlichen Guthabenbeträge aufweist.

WOLGEN DER NICHTENTRICHTUNG DER BEITRÄGE

Die Nichtentrichtung der Beiträge kann den Beginn der für Barleistungen
festgesetzten Wartezeit hinausschieben und, falls die gesetzlichen. Vorschriften
 länger als 12 Monate nicht beobachtet wurden, den Verlust
oder die Kürzung der Versicherungsleistungen nach sich ziehen.
Sind Beiträge für mehr als 6 Monate nicht entrichtet, so muss dies
überall dem Versicherten mitgeteilt werden. Dieser hat das Recht, die
Quittungskarte, in der die Beitragsentrichtung durch die darin eingeklebten
Marken nachgewiesen wird, selbst aufzubewahren ; der Arbeitgeber darf
sie für die zum Einkleben der Beitragsmarken erforderliche Zeit zurückbehalten
 (Sammlung von Beitragsvorschriften von 1924, Abschnitt 7).
Überlässt der Pflichtige dem Arbeitgeber die Aufbewahrung seiner Karte,
so hat dieser sie ihm auf Verlangen oder nach Ablauf der Gültigkeitsfrist
(6 Monate) oder beim Ausscheiden aus dem Dienst auszuhändigen.
Wie man sieht, kommen in dem britischen Gesetz Versicherungspflicht
und automatische Versicherung im wesentlichen durch die im Falle des
Nichtbeitritts zu einer Versicherung gesetzlich vorgeschriebene Überweisung
 an. den Spareinlegerfonds zur Wirkung, der Schutz der Versicherten
gegen Unterlassungen und Nachlässigkeiten in der Beitragsentrichtung
liegt dagegen in der Tatsache, dass diese spätestens nach sechs Monaten
den Versicherten zur Kenntnis kommen müssen.

DER ERSATZANSPRUCH DES VERSICHERTEN "GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER

Der Arbeitgeber kann zur nachträglichen Entrichtung der von ihm
versehentlich nicht bezahlten Beiträge sowie zum Ersatz der Leistungen
herangezogen werden, die durch seine Unterlassung oder Nachlässigkeit dem
Versicherten verlorengegangen sind.