I.
Gesetz  über  eine  Kriegsabgabe  vom
Vermögenszuwachse.
Vom  10.  September  1919.  (NGBl.  S.  1579.)
Die  verfassunggebende  Deutsche  Nationalversammlung  hat
das  folgende  Gesetz  beschlossen,  das  mit  Zustimmung  des  Reichsrats ­
  hiermit  verkündet  wird:

Zur  Einleitung  des  Gesetzes.
1.  Aufbau  des  Gesetzes.  Das  Gesetz  spricht  int  §  1  den  allgemeinen ­
  Leitsatz  aus,  daß  von  dem  Vermögenszuwachs  eine  Reichsabgabe ­
  zu  erheben  ist.  §  2  regelt  die  subjektive,  §§  3—18  regeln  die
objektive  Abgabepflicht,  und  zwar  beantworten  die  §§  3—9  in  der
Hauptsache  die  Frage,  was  unter  dem  abgabepflichtigen  Vermögenszuwachs ­
  zu  verstehen  und  was  behufs  dessen  Ermittlung  als  End-  und
Anfangsvermögen  miteinander  zu  vergleichen  ist.  §§  10—13  enthalten
Bewertungsgrundsätze,  §  14  betrifft  die  Abrundung  des  Endvermögens.
§§  15—18  bestimmen  den  zu  erhebenden  Abgabesatz.  §§  19,  20  enthalten
besondere  Bestimmungen  über  die  subjektive  Steuerpflicht  bei  gebundenem ­
  und  gütergemeinschaftlichem  Vermögen.  Mit  §  21  beginnen ­
  die  formellen  Vorschriften  über  die  Veranlagung  und  Erhebung
der  Abgabe,  die  sich  bis  §25  erstrecken,  und  denen  dann  in  den  §§  26—29
Strafbestimmungen  folgen.  §  30  sieht  Neuveranlagungen  vor,  §  31
die  Anrechnung  von  gewissen  Vermögensverlusten  und  Steuern,  und
§  32  bringt  den  üblich  gewordenen  sog.  „Härteparagraphen".  §  33
bestimmt  die  Vergütung  der  Länder  für  Veranlagung  und  Erhebung
der  Abgabe.  §  34  endlich  überträgt  den  Erlaß  der  Ausführungsbestimmungen ­
  dem  Reichsminister  der  Finanzen  mit  Zustimmung  des  Reichsrats. ­

Das  Gesetz  knüpft  zwar  an  das  BSt.G.  v.  1.  Juli  1913  an,  regelt
aber  die  subjektive  und  teilweise  auch  die  objektive  Abgabepslicht  selbständig, ­
  nicht  bloß  durch  Verweisungen  auf  das  BSt.G.
3.  Inkrafttreten  des  Gesetzes.  Das  Gesetz  enthält  keine  Bestimmung ­
  über  sein  Inkrafttreten.  Es  ist  daher  gemäß  Art.  71  der
RVerf.  am  26.  Sept.  1919  in  Kraft  getreten.
Strutz,  BermögenSzuwachs  und  Kriegsabgnbe

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