Full text : Finanzwissenschaft

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4.  Buch.  V.  Teil.  Die  Steuern.

Wirklichkeit,  daß  die  ungarische  Besteuerung  nichts  anderes  ist,
als  das  systemisierte  Handwerk,  dort  zu  nehmen,  wo  nichts  ist.“
Das  Prinzip  der  Allgemeinheit  der  Steuer  hat  die  große  politische ­
  Bedeutung,  daß  nur  auf  dieser  Basis  die  Verschmelzung  aller
Klassen  der  Gesellschaft  zu  einer  Gesellschaft  möglich  ist  und  überall
nur  im  Gefolge  dieses  Prinzipes  zur  Wirklichkeit  wird.
Gegen  das  Prinzip  der  Allgemeinheit  der  Steuer  wurde  nicht
nur  dadurch  gesündigt,  daß  eine  eigentlich  auf  die  Gesamtheit  der
Staatsbürger  ausgeworfene  Steuer  von  den  privilegierten  Ständen
nicht  getragen  wurde,  sondern  auch  dadurch,  daß  spezielle  Steuern
für  einzelne  Schichten  der  Staatsbürger  eingeführt  wurden,  gewissermaßen ­
  konfessionelle  und  Nationalitätensteuern.  Eine  solche  Steuer
war  die  den  Juden  auferlegte  Toleranzsteuer,  die  in  Galizien  von
den  Juden  bezahlte  Kerzensteuer  (für  jede  am  Samstag  angezündete
Kerze  fünf  Kreuzer),  der  in  Wien  eingeführte  Judenzoll,  welchen
jeder  jüdische  Reisende  bezahlte,  ehe  er  das  Gebiet  der  Stadt  betrat. ­
  So  waren  in  Ungarn  nach  Acsädy  Steuern,  die  bloß  die  Anabaptisten ­
  bezahlten,  in  den  ungarischen  Städten  Taxen,  die  die
griechischen  und  serbischen  Kaufleute  zu  zahlen  hatten  usw.
Eine  Verletzung  des  Prinzipes  der  Allgemeinheit  erfolgt  aber
auch  durch  viele  Vorgänge,  die  gerade  in  neuerer  Zeit  auf  dem
Gebiete  der  Besteuerung  vorkommen.  Die  Bewilligung  eines  Steuerkontingents ­
  ist  oft  ein  Geschenk  von  Hunderttausenden.  Die  ehemaligen
Zuckerprämien  bedeuteten  das  Gleiche.  Die  Nichtbesteuerung  der
latenten  Reserven  der  Aktiengesellschaften  ist  eine  weitere  Verletzung ­
  des  Prinzipes  der  Allgemeinheit.  Namentlich  die  Industriebarone, ­
  die  Hochfinanz,  die  Bankokratie  wird  mit  Steuergeschenken
ausgezeichnet.  Sie  sind  im  Parlament,  in  der  Presse  vorzüglich
vertreten,  sie  fordern  und  drohen,  während  die  kleinen  Steuerkräfte
kleinlaut  beigeben.  Der  Weltkrieg  hat  den  Heißhunger  dieser  Kreise
nur  angefacht.  Wir  erinnern  hier  an  die  Worte  Leroy-Beaulieu’s:
„Noch  immer  gibt  es  in  Frankreich  —  so  traurig  es  zu  sagen  ist  —
Industrien,  die  als  adelig,  und  andere  die  als  bürgerlich,  steuerpflichtig ­
  und  nach  Belieben  lehenspflichtig  betrachtet  werden;  den
ersteren  bewilligt  man  Begünstigungen;  dies  sind  die  Zuckerraffinerien, ­
  die  Baumwollwebereien  und  die  Hochöfen.  Die  zweiten
werden  mit  Strenge  behandelt,  wie  Personen  niedrigen  Standes  und
ohne  Bedeutung.“  1 )
2.  Die  Umgestaltung  des  modernen  Staates  auf  der  Basis  der
Gleichberechtigung  und  der  Idee  des  Rechtsstaates  führte  zum

‘j  Traite  des  finances,  L,  8.  660.
            
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