Full text: Finanzwissenschaft

B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Bxistenzmininmms. 
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allgemein sei, daß in jedem Staatsbürger das Pflichtgefühl sich 
entwickle, ist kaum ernstlich zu nehmen. 
2. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums und die progressive 
Besteuerung der höheren Einkommen sind Folgen desselben Prinzipes, 
des der gerechten Steuerverteilung. Trotzdem werden beide Ein 
richtungen von den Autoren der Finanzwissenschaft verschieden 
beurteilt. Boscher und Nasse sind konsequent und verurteilen beide, 
ebenso Mayer und Vocke, die beide billigen. Mill, Leroy-Beaulieu, 
Umpfenbach, Bossier billigen die Steuerfreiheit des Existenzminimums, 
verurteilen aber den progressiven Steuerfuß; Cohn und Held be 
fürworten die Steuerprogression, verurteilen aber die Steuerfreiheit 
des Existenzminimums. 
Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist auf zwei Gedanken 
gänge zurückzuführen. Im allgemeinen wünschen dieselbe diejenigen, 
die von der Theorie der Gleichheit der Opfer ausgehend, vor allem 
die progressive Besteuerung wünschen, als dessen Korollarium sie 
die Steuerfreiheit des Existenzminimums betrachten. Aber unter 
den Verteidigern des steuerfreien Existenzminimums sind viele, die 
die progressive Besteuerung zurückweisen, sowie hinwieder unter 
den Vertretern der progressiven Besteuerung manche das steuerfreie 
Existenzminimum mißbilligen. Die Erklärung für die erstere 
Stellungnahme ist darin zu finden, daß die Willkürlichkeit des 
progressiven Steuerfußes dessen Zurückweisung verursacht, sowie 
die Auffassung, daß die verschiedene Größe der Einkommen nur 
die in gleichem Verhältnis erfolgende Besteuerung rechtfertigt, also 
eine stärkere Inanspruchnahme, aber nur im Verhältnis der Größe 
des Einkommens, aber nicht die differentielle Behandlung der Ein 
kommen verschiedener Größe. Während also die Differenzierung 
nach der Größe des Einkommens zurückgewiesen wird, findet die 
Unterscheidung nach der Art des Einkommens Billigung. Diese 
Auffassung führt zum Teil auf Bicardo zurück, der den Arbeitslohn 
bloß als Gestehungskosten betrachtet und demgemäß dessen Be 
steuerung mißbilligte, da dieselbe die Produktion belasten würde, 
nachdem der Arbeiter in seinem Lohne bloß die Erhaltungskosten 
erhält. Ausgehend von dieser Theorie fordert dann auch John 
Stuart Mill die Berücksichtigung der verschiedenen Natur der Ein 
kommen bei der Besteuerung und dementsprechend die Steuerfreiheit 
des Existenzminimums. Andere wieder fanden diese Grundlage zu 
schmal, denn bei dem allgemeinen Charakter der Besteuerung 
konnten sie die Unterscheidung der Einkommensquellen nicht gut 
heißen, sondern forderten, daß bei jedem Steuerträger jener Teil 
des Einkommens steuerfrei bleibe, welcher nur zur Befriedigung
	        
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