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Das deutsche Handelsrecht.
hat die Beschränkung auf das billige Maß herabzusetzen. Nichtig ist der Vertrag, wenn
der Gehilfe beim Abschlüsse nach minderjährig ist, dies selbst, wenn sein gesetzlicher
Vertreter zugestimmt haben sollte. Ferner versagt § 75 dem Prinzipal jedes Recht
aus der Rankurrenzklausel, wenn er dem Gehilfen willkürlich kündigt oder ihm Anlaß
zu gerechtfertigtem Austritte gibt. Im Falle willkürlicher Ründigung aber kann
sich der Prinzipal das Recht aus der Rlausel sichern, wenn er dem Gehilfen den Gehalt
weiterbezahlt. Hat der Gehilfe für den Fall des Bruch; der Rlausel eine Vertragsstrafe
versprochen, so kann der Prinzipal nur die verwirkte Strafe, nicht aber
die Erfüllung des Vertrages oder weiteren Schadensersatz fordern. Die Strafe ist also
der preis, um den sich der Gehilfe seiner Verbindlichkeit aus der Rlausel entledigen
kann. Umgekehrt aber bleibt dem Gehilfen das Recht, bei übermäßig hoher Vertragsstrafe
richterliche Ermäßigung gemäß § 34Z B. G.B. zu fordern.
Literatur: Fuld, Recht der Handlungsgehilfen, Hannover 1897,- Horrwitz, Recht
der Handlungsgehilfen, 2. Ruf!., 1905,- Lotmar, Der Arbeitsvertrag, Bd. I 1902,
Bd. II 1908.
8 20. 2. vie handlungslehrlinge (88 76—82).
I. Begründung des Lehrverhältnisses.
Handelslehrling ist, wer in einem Handelsgewerbe zur Erlernung kaufmännischer
Dienste angestellt wird. Der Schwerpunkt liegt in der Nusbildung, die der Lehrherr
dem Lehrling zu geben hat. Die Begründung des Verhältnisses geschieht durch Lehrvertrag.
Er ist an sich formlos, aber nur bei schriftlichem Abschlüsse kann der Lehrherr
Ansprüche wegen unbefugten Austritts des Lehrlings aus der Lehre erheben (§ 79).
Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, dürfen Lehrlinge weder
halten noch anleiten. Zuwiderhandelnde werden bestraft und von der Polizei zur Entlassung
der Lehrlinge gezwungen (§§ 81, 82 Abs. 2). Bei Minderjährigkeit des Lehrlings
ist der Lehrvertrag mit dessen gesetzlichem Vertreter zu schließen, (vgl. 88 1822
Nr. 6, 1827 Abs. 1 B.G.B.).
II. Das Maß der gegenseitigen Rechte und Pflichten wird in erster Linie durch
den Zweck des Lehrvertrages bestimmt:
1. Dem Lehrherrn liegt die Pflicht zu ordnungsmäßiger Ausbildung des Lehrlings
zum kaufmännischen Berufe und zu erziehlicher Fürsorge für den Lehrling ob.
Näheres in § 76 H. G.B. Tr darf ihm insbesondere die zu seiner Ausbildung erforderliche
Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht
entziehen. Hierbei kommt bei Lehrlingen unter 18 Jahren vor allem der Besuch von
Fortbildungsschulen in Betracht (8 120 G.G.). Erhebliche Verletzungen der Pflichten
des Lehrherrn ziehen nicht nur privatrechtliche Rechtsfolgen, sondern auch Bestrafung
nach sich (Z 82 Abs. 1 H. G.B.). Nach Beendigung der Lehrzeit ist dem Lehrlinge ein
Zeugnis über Lehrdauer, Renntnisse, Fähigkeit und Betragen auszustellen (§ 80).
2. Dem Lehrling liegt die Pflicht zur Disziplin ob. Dem Lehrherrn steht eine Lr°
Ziehungsgewalt zu, die ihn zu Zurechtweisungen, nicht aber zu Züchtigungen berechtigt.
Treuepflichten und Ronkurrenzverbot gelten wie für den Gehilfen, so auch für den
Lehrling.
III. Die Lehrzeit endet mit Ablauf der bedungenen Dauern ist keine solche bedungen,
so greifen Grtsrecht oder Grtsgebrauch ergänzend ein. Dem Lehrverhältnisse
eigentümlich ist eine gesetzliche Probezeit. Während des ersten Monats können beide
Teile ohne Ründigung vom Lehrvertrage zurücktreten. Die Probezeit kann vertragsmäßig,
aber nicht über drei Monate hinaus, verlängert werden {§ 77). Line zu lang
bemessene Probezeit würde ja die jederzeitige Beendigung des Verhältnisses in die
Willkür der Beteiligten stellen. Nach beendigter Probezeit kann zunächst, wie beim
Handlungsgehilfen, Auflösung des Lehrverhältnisses nur dann verlangt werden, wenn
wichtige Gründe vorliegen (8 77 Abs. 2). Ls gibt aber hier noch zwei besondere Auflösungsgründe:
Stirbt der Lehrherr, so kann das Lehrverhältnis binnen Monatsfrist
von den Erben des Lehrherrn sowohl wie vom Lehrlinge aufgehoben werden (8 77
6bs. 2). Will der Lehrling zu einem andern Gewerbe oder Berufe übergehen,
— was dem Lehrherrn schriftlich zu erklären ist —, so endet das Lehrverhältnis nach
Ablauf eines Monats. Doch ist der Lehrherr zu sofortiger Entlassung berechtigt.
Binnen neun Monaten aber darf dann der Lehrling in ein anderes Geschäft weder
als Gehilfe nach als Lehrling eintreten. Zuwiderhandlung verpflichtet zum Schadensersätze
(8 78 Abs. 2).