Das handelsrechtliche personenrecht.
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§ 21. 3. Die Uaufmamisgerichte.
I. 3m engsten Zusammenhange mit den Rechtsverhältnissen der Handlungsgehilfen
und Lehrlinge steht die Einrichtung der Raufmannsgerichte. Schon durch das Gewerbegerichtsgesetz
hatte man die Erledigung von Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden
und ihren Rrbeitern besonderen Gerichten, den Gewerbegerichten, übertragen,
um Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse in einem schleunigen und billigen Verfahren
vor einem Gerichte austragen zu lassen, das durch sachkundige Beisitzer aus den Kreisen
der Rrbeitgeber und Rrbeitnehmer dieser Rufgabe besonders gewachsen sein sollte.
Der gleiche Grund führte zur Einrichtung der Raufmannsgerichte durch Gesetz vom
o- Juli ld04, das seit dem l. Januar 1905 in Kraft ist. vor das Raufmannsgericht
gehören Streitigkeiten aus dem Dienst- und Lehrverhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits
und ihren Handlungsgehilfen und Handlungslehrlingen andererseits (§ 1). Die
’I 1 Frage kommenden Streitigkeiten sind in § 5 des Gesetzes einzeln namhaft gemacht.
Es sind insbesondere die Streitigkeiten über Rntritt, Fortsetzung und Ruflösung des
Verhältnisses, über die beiderseitigen Leistungspflichten, über Rückgabe von Sicherheiten,
Schadensersatzansprüche, Berechnung und Anrechnung von Rrankenversicherungsveiträgen
und endlich über die Rnsprüche aus den sogen. Ronkurrenzklauseln (oben
8 18, Nr. VII). Auf den Wert des Streitgegenstandes kommt es nicht an. Die Raufwannsgerichte
sind für die erwähnten Streitigkeiten auch ausschließlich zuständig,
vas bedeutet zunächst, daß die ordentlichen Gerichte in diesen Sachen nicht angerufen
werden können {§ 6 Rbs. 1). (Es hat aber auch noch die weitere Bedeutung, daß die
beteiligten nicht vereinbaren können, künftige Streitigkeiten ein für allemal den Raufwannsgerichten
dadurch zu entziehen, daß sie einem Schiedsgerichte zugewiesen werden,
cht aber bereits ein Streit entstanden, so können sich die Beteiligten gerade für diesen
vejtimmten Fall auf ein Schiedsgericht einigen (§ 6). Die Zuständigkeit der Raufwannsgerichte
ist nur durch zwei Rusnahmen beschränkt: 3hr unterstehen keine Handlungsgehilfen,
deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 5000 M übersteigt,
ferner unterstehen ihr nicht Gehilfen und Lehrlinge der Apotheker,
v H- Die Errichtung der Raufmannsgerichte (§§ 1—3). 3n Gemeinden
? Ehr 20 000 Einwohnern müssen Raufmannsgerichte errichtet werden. Sie
dürt obligatorisch. 3n anderen Gemeinden können sie bei vorhandenem Befnisse
eingesetzt werden und entweder den Gemeindebezirk oder einen weiteren Romden"m
^rb^nd umfassen. Es gibt also nicht überall Raufmannsgerichte. Besteht für
nebtn an öe ! n brr Beklagte nach den Regeln für die örtliche Zuständigkeit Recht
aew'n" mu &' e ' n Naufmannsgericht nicht, so tritt das ordentliche Gericht ein. Ein
!timmf Ersatz für die Raufmannsgerichte ist aber hier dadurch geschaffen, daß in bekam,
^"llen die vorläufige Entscheidung des Gemeindevorstehers nachgesucht werden
die n Ir Dw Raufmannsgerichte sind zwar staatliche Gerichte und sprechen, wie
einiel E Namen des Königs Recht, sie sind aber trotzdem Einrichtungen der
iie - rweinden und werden von diesen unterhalten (§ 8). Die Gemeinde regelt
Zurichte des Gesetzes durch Vrtsstatut (§ 7). (Musterstatut bei Rpt, Raufmanns-T
" 170 212.)
ITIHni) l' ^rrsammensetzung (§§ 9—15). Für jedes Raufmannsgericht werden als
glied ^ Vorsitzende und die Beisitzer berufen. Der §10 bestimmt, wer als BTitrufen
"^ berufen werden darf (insbesondere nicht Frauen, Rusländer) und nicht bejäbrin^
Q ^ (Personen unter 30 Jahren und Personen mit geringerer als zweißarxbh
b^Irsessenheit im Gerichtsbezirke). Der Vorsitzende darf weder Kaufmann noch
Tr soll ^9sgef)tlfe sein, er soll eben eine unbefangene Rechtsprechung gewährleisten,
amte i t'f au< ^ rechtskundig sein und deshalb regelmäßig die Fähigkeit zum Richter-Der
>)0°)ltzen. deshalb können auch Rechtsanwälte zu Vorsitzenden bestellt werden,
rin ^ ^ wird vom Magistrate oder von der Gemeindevertretung auf mindestens
windelt bestellt. — Rnders die Beisitzer: Es werden für jedes Raufmannsgericht für
Zur Kmt etn höchstens sechs Jahre mindestens vier Beisitzer berufen. Sie müssen
werden 'Ti. den Kaufleuten, zur Hälfte aus den Handlungsgehilfen entnommen
N)abl b'»» « Kaufleute werden durch Wahl der Kaufleute, die Handlungsgehilfen durch
Nack Handlungsgehilfen berufen. Die Wahl ist unmittelbar und geheim, sie findet
auch die fäf;en der Verhältniswahl statt, so daß neben den Mehrheitsgruppen
geben sj-r ""berheitsgruppen ihrer Zahl entsprechend vertreten sind. Einzelheiten erl'°-
°u- dem Gesetze. Die Beisitzer erhalten Reise- und Säumnisentschädigung,
^^setznnö Mähren (§ 16). Das Raufmannsgericht verhandelt grundsätzlich in der
Schilfen Nlitgliedern, des Vorsitzenden, eines Kaufmanns und eines Handlungsäuf
die' l' ^bebend sind die Vorschriften der §§ 26—61 des Gewerbegerichtsgesetzes,
!>er nicht näher eingegangen werden kann. Einfachheit, Schleunigkeit und