Full text : Taschenbuch für Kaufleute

Das  handelsrechtliche  personenrecht.  265
® r  darf  wohl  Handlungsvollmacht  erteilen,  nicht  aber  selbst  wieder  einen  Prokuristen
ernennen.
3.  Die  Prokura  ist  unbeschadet  der  vertragsrechte  des  Prokuristen  jederzeit  widerruflich- ­
  eine  entgegenstehende  Vereinbarung  ist  wirkungslos  (§  52).
4.  Das  wichtigste  und  gebräuchlichste  Mittel,  den  Gefahren  der  Prokura  vorzubeugen, ­
  ist  die  Erteilung  einer  Gesamtprokura.  Ls  ist  das  eine  Prokura,  die  mehreren ­
  Personen  gemeinschaftlich  erteilt  wird  (§  48 2 ).  Hier  Kann  die  vertretungsmacht
Ihr  den  Prinzipal  nur  von  allen  Prokuristen  zusammen  ausgeübt  werden.  Der  prin-Zipal
  kann  aber  auch  bestimmen,  daß  zur  Handhabung  der  Vertretungsmacht  die  Mitwirkung ­
  einer  bestimmten  Anzahl  der  ernannten  Prokuristen  genügen  solle.
5.  Prokura,  Gesamtprokura  und  Erlöschen  der  Prokura  gehören  zu  den  ins
Handelsregister  einzutragenden  Tatsachen  (§  53).  Die  Eintragung  ist  aber  keine  Bedingung ­
  für  Rechtswirksamkeit  der  Prokura.  Ihre  Unterlassung  zieht  vielmehr
uur  die  oben  in  §  12  gekennzeichneten  Folgen  nach  sich.
.  .  6.  Der  Prokurist  soll  nach  §  51  die  Firma  in  der  weise  zeichnen,  daß  er  ihr
Rainen  mit  einem  die  Prokura  andeutenden  Zusatz  beifügt.  Doch  ist  das  ledig->ch
  Ordnungsvorschrift.  Der  Prokurist  verpflichtet  den  Prinzipal  auch,  wenn  er  nur
w  Firma,  ja  sogar,  wenn  er  seinen  eignen  Namen  zeichnet.  Nur  muß  sich  dann  aus
Umstanden  ergeben,  daß  er  im  Namen  des  Prinzipals  handelte.
,  Hl.  Die  Handlungsvollmacht  verleiht  eine  vertrctungsmacht  beschränket! ­
  ~* n ^ a H s -  Sic  ist  nicht  Vertretung  in  der  Prinzipalschaft  mit  der  unbeschränkten
no  unbeschränkbaren  Fülle  der  Befugnisse-  sie  ist  vielmehr  Vertretung  in  einem  be-!
  rmmten  Geschäftsbetriebskreise,  mag  dieser  Ureis  gegebenenfalls  weiter  oder  enger
Zuzogen  sein,  mag  er  als  Generalhandlungsvollmacht  den  Betrieb  des  ganzen  Unterals
  T (^- TlS '  a ^ S  Spezialhandlungsvollmacht  die  Vornahme  bestimmter  Urten  von  Geschäften,
i.  .^'"Zelllandlungsvollmacht  endlich  nur  ein  einzelnes  zu  einem  Handelsgewerbe  geall
  Eflchäft  umfassen  (§  54).  In  allen  diesen  Fällen  soll  sich  die  Vollmacht  auf
kiai^>r  schäfte  und  Rechtshandlungen  erstrecken,  die  der  Betrieb  eines  derartigen
brin  W^ewerbes  oder  die  Vornahme  derartiger  Geschäfte  gewöhnlich  mit  sich
leftp  ’  Ausgenommen  sind  Veräußerungen  und  Belastungen  von  Grundstücken,  Dartzi^^aufnahmen,
  Eingehung  von  wechselverbindlichkeiten  und  Prozeßführung.  Zu
.Geschäften  besitzt  der  Handlungsbevollmächtigte  vertretungsmacht  nur  dann,
Zeickn  ^§ugnis  hierzu  besonders  erteilt  ist.  Lr  darf  also  z.  B.  keine  Wechsel
Zu  6^"’  uwnn  der  ihm  anvertraute  Geschäftsbetrieb  Wechselzeichnungen  mit  sich
t ra  ,n 9 en  pflegen  sollte.  Lr  darf  auch  seine  Vollmacht  nicht  auf  einen  andern  über-SnbaR
  b  ^?)-  Huch  sonst  ist  die  Handlungsvollmacht  nicht,  wie  die  Prokura,  zwingenden
Dritte/'tu  k ann  uüt  Wirkung  gegen  Dritte  beschränkt  werden,'  jedoch  braucht  ein
dann  a  °  ■  ^fckfränkungen  £ es  gx^tzlichen  Inhalts  der  Handlungsvollmacht  nur
ik  gelten  zu  lassen,  wenn  er  sie  kannte  oder  kennen  mußte.  Zu  bemerken
lm  einzelnen:
verlebt  Deneralhandlungsv  ollmacht,  die  der  Prokura  am  nächsten  steht,
ihr  umk  Dertretungsbefugnis,  deren  Umfang  und  Inhalt  durch  den  Rahmen  des  von
tigte  Jflr'l  Dewerbszweiges  bestimmt  wird.  Über  diese  Grenzen  kann  der  Bevollmächnickt
  n»  ,c-  hinausgehen.  Generalhandlungsvollmachten  kommen  bei  Vollkaufleuten
häufig  vor.  Ihnen  steht  eben  die  Prokura  zur  Verfügung.
I>äufiaü  ^  Spezialvollmacht  (Kassierer,  Verkäufer,  Reisende)  ist  die  im  Handel
inackt  /  m  m  der  Handlungsvollmacht.  —  Hier  entscheidet  über  den  Umfang  der  voll-^nifano'^
  Derkehrssitte.  In  zwei  Fällen  aber  ist  diese  Verkehrssitte  und  damit  der
Grten  I?ertretungsmacht  gesetzlich  festgelegt:  Handlungsreisende  an  auswärtigen
die  Kauf  Stadtreisende)  gelten  in  ihrem  Geschäftsbereiche  auch  als  ermächtigt,
^ahlunolk^i!  ^  stus  den  von  ihnen  abgeschlossenen  Verkäufen  einzuziehen  und  dafür
flellunaen  '  x"  - 3U  .bewilligen.  Sie  sind  ferner  ermächtigt,  Rügen,  Zurverfügung

>n

einpm  ""d  ähnliche  Erklärungen  entgegenzunehmen.  Ferner  sollen  Personen,  die
i,aden  Warenlager  angestellt  sind,  zu  Verkäufen  und
wie  sie  in  einem  derartigen  Geschäfte  gewöhn-®mpfnnn,Lr.

  en  Oder  offenen  1
gescheht"  Nächtigt  gelten,
Einzelhandlungsvollmacht
m  " au,n  unterscheidbar  nahe.
^"°ratur:  Hupka,  Die  Vollmacht,  1900.

steht  der  Vollmacht  des  bürgerlichen
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.