Das handelsrechtliche personenrecht. 265
® r darf wohl Handlungsvollmacht erteilen, nicht aber selbst wieder einen Prokuristen
ernennen.
3. Die Prokura ist unbeschadet der vertragsrechte des Prokuristen jederzeit widerruflich-
eine entgegenstehende Vereinbarung ist wirkungslos (§ 52).
4. Das wichtigste und gebräuchlichste Mittel, den Gefahren der Prokura vorzubeugen,
ist die Erteilung einer Gesamtprokura. Ls ist das eine Prokura, die mehreren
Personen gemeinschaftlich erteilt wird (§ 48 2 ). Hier Kann die vertretungsmacht
Ihr den Prinzipal nur von allen Prokuristen zusammen ausgeübt werden. Der prin-Zipal
kann aber auch bestimmen, daß zur Handhabung der Vertretungsmacht die Mitwirkung
einer bestimmten Anzahl der ernannten Prokuristen genügen solle.
5. Prokura, Gesamtprokura und Erlöschen der Prokura gehören zu den ins
Handelsregister einzutragenden Tatsachen (§ 53). Die Eintragung ist aber keine Bedingung
für Rechtswirksamkeit der Prokura. Ihre Unterlassung zieht vielmehr
uur die oben in § 12 gekennzeichneten Folgen nach sich.
. . 6. Der Prokurist soll nach § 51 die Firma in der weise zeichnen, daß er ihr
Rainen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt. Doch ist das ledig->ch
Ordnungsvorschrift. Der Prokurist verpflichtet den Prinzipal auch, wenn er nur
w Firma, ja sogar, wenn er seinen eignen Namen zeichnet. Nur muß sich dann aus
Umstanden ergeben, daß er im Namen des Prinzipals handelte.
, Hl. Die Handlungsvollmacht verleiht eine vertrctungsmacht beschränket!
~* n ^ a H s - Sic ist nicht Vertretung in der Prinzipalschaft mit der unbeschränkten
no unbeschränkbaren Fülle der Befugnisse- sie ist vielmehr Vertretung in einem be-!
rmmten Geschäftsbetriebskreise, mag dieser Ureis gegebenenfalls weiter oder enger
Zuzogen sein, mag er als Generalhandlungsvollmacht den Betrieb des ganzen Unterals
T (^- TlS ' a ^ S Spezialhandlungsvollmacht die Vornahme bestimmter Urten von Geschäften,
i. .^'"Zelllandlungsvollmacht endlich nur ein einzelnes zu einem Handelsgewerbe geall
Eflchäft umfassen (§ 54). In allen diesen Fällen soll sich die Vollmacht auf
kiai^>r schäfte und Rechtshandlungen erstrecken, die der Betrieb eines derartigen
brin W^ewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich
leftp ’ Ausgenommen sind Veräußerungen und Belastungen von Grundstücken, Dartzi^^aufnahmen,
Eingehung von wechselverbindlichkeiten und Prozeßführung. Zu
.Geschäften besitzt der Handlungsbevollmächtigte vertretungsmacht nur dann,
Zeickn ^§ugnis hierzu besonders erteilt ist. Lr darf also z. B. keine Wechsel
Zu 6^"’ uwnn der ihm anvertraute Geschäftsbetrieb Wechselzeichnungen mit sich
t ra ,n 9 en pflegen sollte. Lr darf auch seine Vollmacht nicht auf einen andern über-SnbaR
b ^?)- Huch sonst ist die Handlungsvollmacht nicht, wie die Prokura, zwingenden
Dritte/'tu k ann uüt Wirkung gegen Dritte beschränkt werden,' jedoch braucht ein
dann a ° ■ ^fckfränkungen £ es gx^tzlichen Inhalts der Handlungsvollmacht nur
ik gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte. Zu bemerken
lm einzelnen:
verlebt Deneralhandlungsv ollmacht, die der Prokura am nächsten steht,
ihr umk Dertretungsbefugnis, deren Umfang und Inhalt durch den Rahmen des von
tigte Jflr'l Dewerbszweiges bestimmt wird. Über diese Grenzen kann der Bevollmächnickt
n» ,c- hinausgehen. Generalhandlungsvollmachten kommen bei Vollkaufleuten
häufig vor. Ihnen steht eben die Prokura zur Verfügung.
I>äufiaü ^ Spezialvollmacht (Kassierer, Verkäufer, Reisende) ist die im Handel
inackt / m m der Handlungsvollmacht. — Hier entscheidet über den Umfang der voll-^nifano'^
Derkehrssitte. In zwei Fällen aber ist diese Verkehrssitte und damit der
Grten I?ertretungsmacht gesetzlich festgelegt: Handlungsreisende an auswärtigen
die Kauf Stadtreisende) gelten in ihrem Geschäftsbereiche auch als ermächtigt,
^ahlunolk^i! ^ stus den von ihnen abgeschlossenen Verkäufen einzuziehen und dafür
flellunaen ' x" - 3U .bewilligen. Sie sind ferner ermächtigt, Rügen, Zurverfügung
>n
einpm ""d ähnliche Erklärungen entgegenzunehmen. Ferner sollen Personen, die
i,aden Warenlager angestellt sind, zu Verkäufen und
wie sie in einem derartigen Geschäfte gewöhn-®mpfnnn,Lr.
en Oder offenen 1
gescheht" Nächtigt gelten,
Einzelhandlungsvollmacht
m " au,n unterscheidbar nahe.
^"°ratur: Hupka, Die Vollmacht, 1900.
steht der Vollmacht des bürgerlichen