In Nr. 4 befindet sich der Bericht des Reichsrates Freiherrn
von Lichtenfels zum bayerischen Wassergesetzentwurf
abgedruckt.
Im Februar brachte im Reichstag das Zentrum einen
Antrag zum Schuhe der Kleinmuller ein. der die baldige
Vorlegung eines Gesetzentwurfes zu Gunsten einer staffelförmigen
Umsatzsteuer von der Regierung forderte. Die von
uns schon früher berührte Beleidigungsklage des Herrn Kommerzienrats
Plange in Soest gegen Herrn Heribert Härtl,
Buchdruckereibesitzer und Verleger der „Südwestdeutschen
Müllerzeitung" in München wurde unter großem Aufwand
von Sachverständigen in München verhandelt. In erster Instanz
beim Schöffengericht war Herr Härtl freigesprochen worden.
Die klägerische Firma hatte aber gegen diesen Freispruch
Berufung zum Landgericht München ergriffen. Sachverständige
waren Herr Professor Dr. von Soxleth und Herr Direktionsassessor
Schwarz. Von klägerischer Seite Herr Geheimrat
Mittmack aus Berlin. Beklagter verteidigte sich selbst
ganz vorzüglich. Die Berufungsklage wurde in der Verhandlung
als unbegründet abgewiesen und dem Privatkläger die
Kosten feines Rechtsmittels auferlegt. Herr Professor Dr.
von Srrleth. sowie Herr Direktionsassessor Schwarz erklärten
wiederholt, daß das fragliche Weizenmehl II als Mehl und
n i ch t als Kleie zu erachten sei. Herrn Härtl wurde die Vertretung
berechtigter Interessen zugesprochen. (§ 193, St.E.B.)
Im Reichstag hatte außer den Herren des Zentrums
(Speck und Genossen! mit 42 Unterschriften auch die konservative
Partei mit 30 Unterschriften durch Dr. Rösicke beantragt,
derr Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Erhaltung
des Mittelstandes wie einer möglichst gleichmäßig im
Lande verteilten Mehlerzeugung dem Reichstage tunlichst
bald eine Gesetzesvarlage über die Einführung einer gestaffelten
Miiblennmfatzsteuer zugehen zu lassen.
Als Referent der Reichsratskammer über das Waffergefetz
im bayerischen Reichsrat äußerte sich unter anderm Herr
Freiherr von Lichtenfels: ..er behalte sich vor, über die Petitionen
bei den einzelnen Artikeln Bezug zu nehmen. Eine
Ausnahme sei nur zu machen bezüglich der Petition des
Zweigoereins vom Verbände Deutscher Müller, die eine große
Menge Vorschläge enthalte, so daß es nicht möglich fei, bei
den einzelnen Artikeln darauf zu verweisen.
Der Verein möge aber daraus nicht folgern, daß man gar
keine Rücksicht auf seine Petition genommen hätte. Aus den
Verhandlungen seien die Gründe zu ersehen, warum man bei
dem einen oder anderen Artikel auf die vorgetragenen
Wünsche nicht eingehen konnte, in anderen Fällen sind diese
Wünsche berücksichtigt, teils durch den Entwurf selbst, teils
durch die seitens der Abgeordnetenkammer oder des Ausschusses
der Reichsratskammer vorgenommenen Aenderungen.
Was das Quellenrecht betreffe, entspräche der bisherige
Rechtszustand nicht mehr dem allgemeinen Rechtsbewußtsein.
Man werde sich auf den Standpunkt stellen müssen, daß das
freie Verfllgungsrecht des Grundeigentümers nicht ungeändert
fortbestehen könnte.
Die Frage der Gewährung einer Entschädigung für die
Nutzungsberechtigung sei der Verwaltungsrechtsorechuna vorzubehalten.
wobei die Berechtigten nur eine Entschädigung
nach dem billigen Ermessen beanspruchen könnten."
Der Verlag der „Südwestdeutschen Müllerzeitung" ging
am 1. März des Jahres durch Kauf in den Besitz des Herrn
Vdt'leacrs: S. Sinaer in Rasenheim. über.
Am Samstaa den 16. März fand in München eine Versammlung
der Müller der Stadt und Umgebung statt, in
welcher Herr Kunstmühlbesitzer Kiblbeck in Freimann bei
München einen Vortrag über die Mißbräuche im Verkebr mit
der Kundschaft hielt und eine Reihe von Anträgen stellte,
darunter die: in Zukunft nur mehr zwei Monate Ziel und
1 Prozent Skonto bei Zahlung innerhalb 4 Wochen zu gewähren.
ferner nicht mehr als 2 Rechnungen zu kreditieren
und über säumige und kreditunwürdige Kunden eine schwarze
Liste innerhalb des Verbandes zur Kenntnisnahme der Mitglieder
zu bringen. Mit allen gesetzlichen Mitteln, allenfalls
auf Verbandskosten, sei gegen jeden Kunden vorzugehen, der
seine Zahlungen einstellte, das Geschäft über Nacht verkaufte,
oder auf anderen Namen weiterführt. Keinem aus nachweisbarem
eigenen Verschulden fallit gewordenen Kunden sei die
Fortführung des Geschäftes oder Gründung eines neuen durch
Kreditgewährung zu ermöglichen. Herr Vauriedel unterstützte
diese Anträge, betonte aber, daß dies nur auf Grund
festen gesctzqiltigen Vertrags zu erreichen fei.
Die Generalversammlung des Zweigvereins fand am
Himmelfahrtstage, am 9. Mai, zu Regensburg statt. In
dieser gut besuchten Versammlung war wieder Herr van den
Wyngaert anwesend. Verhandlungsgegenstände waren beim
Bericht die stattgehabte Ausstellung, die Fmchtfrage, die
Kleientarifierung, die Verfälschungen der Kleie, die Jdentitütsfrage
mit dem Wunsche, daß die Identität bei der Ausfuhr
wieder zur Einführung komme. Dann über die Absicht
der österreichisch-ungarischen Regierung, das Einfuhrscheinsystem
einzuführen, wobei Herr van den Wyngaert die beruhigende
Mitteilung machen konnte, daß seitens der deutschen
Netcheregierung die österreichische Regierung darauf aufmerksam
gemacht worden sei. daß sie das nicht zulassen könne. Herr
Bauriedel hob hervor, daß insofern eine neue Gefahr drohe,
als man sich an der Berliner Börse bemühe, den Terminhandel
wieder einzuführen.
Es wurde ferner berichtet, daß der Zweigverein betreffs
Vertretung in dem Ausschuß für Handel und Industrie eine
Eingabe an die Regierung gerichtet habe. Die gewünschte
Vertretung war leider nicht erreichbar, aber dem Verein werde
gestattet werden, bei b-eit Verhandlungen einen Sachverständigen
vorzuschlagen, wenn es sich um die Angelegenheit der
Müllerei handelt.
Herr Dr. Kuhlo. Verbandsfqndikus des Arbeitgeberverbandes.
hielt einen längeren Vortrag über dessen Ziele und
Bestrebungen. Der Vorsitzende befürwortete warm die Teilnahme
an diesem Verband. Am Nachmittag führte die Teilnehmer
ein Extrazug zur Walhalla.
Die Generalversammlung des Verbandes Deutscher Müller
fand am 17. Juni zu Leipzig statt.
Vonl Vorsitzenden des Zweigvereins. Vauriedel. war das
Referat über die Umsatzsteuer und Vorschläge zur Besserung
der wirtschaftlichen Lage in der Müllerei in der Generalversamnilung
übertragen worden. Seine Ausführungen finden
sich nach dem Wortlaut in Nr. 18. 19 und 20 abgedruckt. In
der Hauptsache sprach er sich gegen Syndikatsbildung und Kontingentierung
im gegenwärtigen Augenblick aus. und empfahl
aus all von ihm voraeführten Gründen alle Hebel in Bewegung
zu setzen, um die einmal von allen Seiten beantragte
vorbereitete und reichlich durchgearbeitete Umsatzsteuer auch
durchzusetzen. Gegen eine Zuschrift der Eisenbabndirektion
Kattowitz über Kleientarifierung wurde in einer Vorstandssitzung
vom 9. Juli nach eingehender Besprechung eine Erwiderung
vereinbart, welche in Nr. 20 zum Abdruck kam.
Gegen den Entwurf eines Fifchereigefetzes erfolgte vom
Verein aus eine Eingabe an das K. Staatministerium mit
eingehenden Abänderungsvorschlägen. Gegen die Veiinischuua
von Maiskleie und Weirenkleie zum Futtermehl erließ
Herr Landwirstschaitslehrer Vogt. Vorstand der Winterschule
in Hersbruck. im Organ des Bundes der Landwirte eine
Reihe von Veröffentlichungen, welche leider die Häufigkeit
dieser Verfälschungen bestätigten. Dies gab Veranlassung,
unter wiederholtem Hinweis auf die Verfüguna des Ministeriums.
wonach die Verfälschung von Kleie mit Reisivelzen
als Betrug bestraft wird, zu warnen, sich daaeaen zu verfehlen.
Sehr eingehende Ausführungen und Betrachtungen angesichts
der steinenden Getreidevreife finden sich in Nr. 23 und
24 mit wiederholten Vorschlägen, wie den dabei unvermeidlichen
schweren Schädigungen der Mühlen durch planloses
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