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J verschiedenen Tarifierung von Getreide und Mehl. Diese Einß
gäbe beruhte großenteils auf dem Material der betreffenden
| Verhandlungen im bayerischen Landtag.
In Nr. 15 wird über die Verhandlungen in der bayerischen
Reichsratskammer zum Kewerbesteuergefetz berichtet. Die
Verhandlung in dieser ersten Kammer nahm merkwürdiger
Weife eine recht entgegengesetzte Haltung gegenüber den Verhandlungen
in der Abgeordnetenkammer ein. Bei derselben
rrat der großkapitalistische Zug fast bei sämtlichen Rednern
mit alleiniger Ausnahme des Herrn Freiherrn von Soden her
vor, der aber neben dem Herrn Finanzminister auch viel zurückhaltender
auftrat als im Ausschuß der Kammer. In derK
41. Sitzung der Kammer der Abgeordneten standen sodann dieh
Rückäußerungen dieser Reichsratskammer zum Gewerbesteuergesetz
zur Verhandlung. Bezüglich Besteuerung der Mühlen
init größerem Vermahlungsquantilm hatte die Reichsrats-:
kammer die von der Abgeordnetenkammer beschlossene Umsatzsteuer
gestrichen und dafür die Erhebung der Betriebsanlage r
nach Artikel V nach dem Ertrag eingesetzt. Abgeordneter Ctei-|
nistger trat mit bekannter Tatkraft mit seinem bewährten Ge- \
schick im Interesse der Müllerei und Landwirtschaft für den '
Beschluß des Landtages ein und befürwortete den abgeänderten
Antrag des Steuerausschusses mit dem Schlußsatz,, daß den
Mühlen mit einem Vermahlungsquantum von über 400 000
Zentner eine Besteuerung nach dem Ertrag nur statthaft sei,
wenn sie eine höhere Steuer als nach dem Vermahlungsquantum
ergebe und wenn die Rente nicht mehr als 4 Prozent des
in: Geschäft eigens angelegten Kapitals betrage. Bei einer
zweiten Verhandlung über diesen Beschluß in der Reichsratslammer
referierte Reichsrat Ritter von Maffei über die Abänderung.
Finanzminister Dr. von Riedel sprach sich für Genehmigung
der Beschlüsse aus, wenn noch beigefügt würbe,
daß Mühlen, die in den beiden der Steueranlage vorausgegangenen
Geschäftsjahren im Durchschnitt mehr als 400 000 Zentner
vermahlen haben, die Besteuerung nach dem Ertrag nur
starlhaft sei, wenn sich nach dem Vermahlungsquantum eine
geringere Besteuerung ergebe, oder nachweislich zu einer erlp-blichen
Steuerüberbürdung führen würde.
Herr Reichsrat Freiherr von Soden trat wiederholt für
die Beschlüsse der Abgeordnetenkammer ein. Auch Sr. K H.
Prinz Ludwig sprach sich für Annahme des nunmehrigen Antrags
der Abgeordnetenkammer aus. Es müsse, wie er sagte,
auch mit anderen Mitteln, so insbesondere durch die verschiedene
Tarifierung für Mehl und Getreide den Mühlen geholfen
werden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit allen
gegen zwei Stimmen (von Auer und Graf Törring) angenommen.
Am 18. Juni fand zu Kissingen die diesmalige Generalversammlung
des Bayerischen Zweigvereines statt. Auch in
dieser bildete der Bericht Uber die Verhandlungen im Bayerischen
Landtag und über die Tarifierungsmaßnahmen den
Hauptteil der Besprechungen. Herr Grobe berichtete ausführlich
über die neue Steuergesetzgebung, die sicher für 98 Prozent
aller bayerischen Müller eine Ermäßigung der Steuerbelastung
bringe.
Nr. 21 berichtet über die Stellungsnahme der bayerischen
Handelskammern zu diesen Fragen, die sich zum Teil zu Gunsten,
zum Teil gegen die Beschlüsse aussprachen. Im September
beschloß eine Vorstandssitzung des Vereins, veranlaßt durch
Wünsche aus Mitgliederkreisen, für den Verein die Mehlmottenvertilgungsmaschine
„Triumph" (System O. Esserf anzuschaffen
und dieselbe den Mitgliedern des Vereins leihweise
zur Verfügung zu stellen. _ . . „ ,
Nr 28 enthielt aus der Feder des Herrn Ludwig Grobe
genaue Anweisungen an die Mitglieder über ihre Erklärungen
bei der bevorstehenden Eewerbesteuerfassion. Im Oktober ersuchte
die Oesterreich-ungarische Gesandtschaft in München wiederholte
Vorstellungen beim Minister der Finanzen, sowie bei
der Generaldirektion der Zölle, um die 3 Kilo zollfreie Einfuhr
von Mehl und Brot wieder in Gang zu bringen.
Die Handelskammer in Passau ersuchte das Hauptzollamt,
sich ihrer ablehnenden Haltung gegen diesen Vorschlag anzuschließen
und in diesem Sinne nach oben zu berichten.
Merkwürdigerweise wurde das Vorgehen der österreichischen
Gesandtschaft vom Hauptzollamt Passau befürwortet,
wogegen sich naturgemäß die betroffenen Geschäftsleute in den
Grenzbezirken energisch wehrten.
war beschlossen worden, mit der Gründung von Zweigvereiuen
war beschlossen worden, mit der Gründung von Zweigvereü<n
einen Versuch in einem der sieben Kreise zu machen.
In der Sitzung der ständigen Tarifkommission der deutschen
Eisenbahnen in Königswinter voni 15. und 16. September
wurde der Beschluß gefaßt, den Antrag der Versetzung von
Mehl- und Mühlenfabrikaten aus Spezialtarif 1 in die allgemeine
Wagenladungsklasse (Antrag der Generaldirektion der
K. B. Staatseisenbahnen) abzulehnen.
Für den bayerischen Antrag hatten sich bloß die bayerischen^
und württembergischen Stimmen ausgesprochen. In
Nr. 31 erläßt der Zweigoerein auf Grund seines Vorstandsbeschlusses
die Einladung zur Bildung von Kreisvereinen,
deren erste für die Kollegen der Bezirksämter München l und
II, Freising, Dachau, Erding, Bruck und Ebersberg auf Sonntag
den 12. November nach München einberufen wird.
In Nr. 31 veröffentlicht der Verein feine Eingabe an das
st. B. Staatsministerium der Finanzen um Ablehnung der
Wünsche der österreichisch-ungarischen Regierung um Erleichterung
im Erenzverkehr. Die erste der Müller-Kreisversammlungen
zu München am 12. November tagte unter dem Vorsitz
des Herrn Friedrich Krämer. Der Vorsitzende berichtete eingehend
über die Notwendigkeit eines besseren Zusammenschlusses
der bayerischen Mühlen.
In dieser Versammlung griff als weiterer Redner zum
ersten Mal Herr Rat Ofel zugunsten der Müllerei in die Besprechungen
ein. Der erste Bezirksverband wurde unter Beitritt
aller Anwesenden gegründet, wobei Herr Friedrich Kräme
als Vorsitzender, Herr Obermeyer als Stellvertreter gewählt
wurde.
Nr. 34 teilt ausführlich die Bestimmungen des Gewerbesteucrtarifes
bezüglich der Mühlen mit. In der gleichen Nummer
wird über die Bezirksversammlungen in Aichach, sowie in
Nosenheim Bericht erstattet.
1900.
Im Jahre 1900 enthält Nr. 3 einen längeren Artikel mit
der Warnung gegen den Einkauf englischer Weizensorten und
berichtet weiter über die Einzelversammlungen in den Bezirksämtern.
In Nr. 4 finden sich Berichte über Verhandlungen von
bayerischen Landwirten und Müllern am 30. Januar in einer
Versammlung, in der sich Herr Dr. Heim energisch zu Gunsten
einer verschiedenen Tarifierung aussprach,
Nr. 5 bringt Abdruck der Eingabe des Zweigvereins an
die Kammer der Abgeordneten mit der Bitte, eine Ableitung
der auf einem Grundstück entspringenden Quelle fernerhin nur
gegen volle Entschädigung der am Ablauf interessierten Werkbesitzer
zu genehmigen.
Nr. 9 enthält einen Vortrag des Herrn Blank in Kanzach
in der alljährlichen Versammlung des Bundes der Landwirte
in Berlin im Zirkus Busch vor 5000 Landwirten zu Gunsten
einer verschiedenen Tarifierung und Umsatzsteuer im Interesse
der Mittel- und Kleinmühlen, wobei der vorzügliche Vortrag
des Herrn Blank großen Beifall fand.
Nr. 12 berichtet über eine interessante Gerichtsverhandlung
zu Würzburg, wobei der Vorsitzende des Verbandes einen
angeklagten Kollegen verteidigte, der des Verkaufs gesundheitsschädlicher
Lebensmittel angeklagt war, weil sich in dein
von ihm verkauften Mehl Würmchen der amerikanischen
Mehlmotte beim Verkauf vorgefunden haben. Infolge der
glänzenden Verteidigung des Herrn Dr. Thaler-Würzburg als
Vertreter des Angeklagten und den sachverständigen Ausfüh-