Full text : Bericht über die 50-jährige Tätigkeit des Bayerischen Mühlenverbandes e.V., Zweigverein vom Verbande Deutscher Müller

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J  verschiedenen  Tarifierung  von  Getreide  und  Mehl.  Diese  Einß
  gäbe  beruhte  großenteils  auf  dem  Material  der  betreffenden
|  Verhandlungen  im  bayerischen  Landtag.
In  Nr.  15  wird  über  die  Verhandlungen  in  der  bayerischen ­
  Reichsratskammer  zum  Kewerbesteuergefetz  berichtet.  Die
Verhandlung  in  dieser  ersten  Kammer  nahm  merkwürdiger
Weife  eine  recht  entgegengesetzte  Haltung  gegenüber  den  Verhandlungen ­
  in  der  Abgeordnetenkammer  ein.  Bei  derselben
rrat  der  großkapitalistische  Zug  fast  bei  sämtlichen  Rednern
mit  alleiniger  Ausnahme  des  Herrn  Freiherrn  von  Soden  her
vor,  der  aber  neben  dem  Herrn  Finanzminister  auch  viel  zurückhaltender ­
  auftrat  als  im  Ausschuß  der  Kammer.  In  derK
41.  Sitzung  der  Kammer  der  Abgeordneten  standen  sodann  dieh
Rückäußerungen  dieser  Reichsratskammer  zum  Gewerbesteuergesetz
  zur  Verhandlung.  Bezüglich  Besteuerung  der  Mühlen
init  größerem  Vermahlungsquantilm  hatte  die  Reichsrats-:
kammer  die  von  der  Abgeordnetenkammer  beschlossene  Umsatzsteuer ­
  gestrichen  und  dafür  die  Erhebung  der  Betriebsanlage  r
nach  Artikel  V  nach  dem  Ertrag  eingesetzt.  Abgeordneter  Ctei-|
nistger  trat  mit  bekannter  Tatkraft  mit  seinem  bewährten  Ge-  \
schick  im  Interesse  der  Müllerei  und  Landwirtschaft  für  den  '
Beschluß  des  Landtages  ein  und  befürwortete  den  abgeänderten ­
  Antrag  des  Steuerausschusses  mit  dem  Schlußsatz,,  daß  den
Mühlen  mit  einem  Vermahlungsquantum  von  über  400  000
Zentner  eine  Besteuerung  nach  dem  Ertrag  nur  statthaft  sei,
wenn  sie  eine  höhere  Steuer  als  nach  dem  Vermahlungsquantum
  ergebe  und  wenn  die  Rente  nicht  mehr  als  4  Prozent  des
in:  Geschäft  eigens  angelegten  Kapitals  betrage.  Bei  einer
zweiten  Verhandlung  über  diesen  Beschluß  in  der  Reichsratslammer
  referierte  Reichsrat  Ritter  von  Maffei  über  die  Abänderung. ­
  Finanzminister  Dr.  von  Riedel  sprach  sich  für  Genehmigung ­
  der  Beschlüsse  aus,  wenn  noch  beigefügt  würbe,
daß  Mühlen,  die  in  den  beiden  der  Steueranlage  vorausgegangenen ­
  Geschäftsjahren  im  Durchschnitt  mehr  als  400  000  Zentner ­
  vermahlen  haben,  die  Besteuerung  nach  dem  Ertrag  nur
starlhaft  sei,  wenn  sich  nach  dem  Vermahlungsquantum  eine
geringere  Besteuerung  ergebe,  oder  nachweislich  zu  einer  erlp-blichen
  Steuerüberbürdung  führen  würde.
Herr  Reichsrat  Freiherr  von  Soden  trat  wiederholt  für
die  Beschlüsse  der  Abgeordnetenkammer  ein.  Auch  Sr.  K  H.
Prinz  Ludwig  sprach  sich  für  Annahme  des  nunmehrigen  Antrags ­
  der  Abgeordnetenkammer  aus.  Es  müsse,  wie  er  sagte,
auch  mit  anderen  Mitteln,  so  insbesondere  durch  die  verschiedene ­
  Tarifierung  für  Mehl  und  Getreide  den  Mühlen  geholfen
werden.  Bei  der  Abstimmung  wurde  der  Antrag  mit  allen
gegen  zwei  Stimmen  (von  Auer  und  Graf  Törring)  angenommen. ­

Am  18.  Juni  fand  zu  Kissingen  die  diesmalige  Generalversammlung ­
  des  Bayerischen  Zweigvereines  statt.  Auch  in
dieser  bildete  der  Bericht  Uber  die  Verhandlungen  im  Bayerischen ­
  Landtag  und  über  die  Tarifierungsmaßnahmen  den
Hauptteil  der  Besprechungen.  Herr  Grobe  berichtete  ausführlich ­
  über  die  neue  Steuergesetzgebung,  die  sicher  für  98  Prozent
aller  bayerischen  Müller  eine  Ermäßigung  der  Steuerbelastung
bringe.
Nr.  21  berichtet  über  die  Stellungsnahme  der  bayerischen
Handelskammern  zu  diesen  Fragen,  die  sich  zum  Teil  zu  Gunsten, ­
  zum  Teil  gegen  die  Beschlüsse  aussprachen.  Im  September ­
  beschloß  eine  Vorstandssitzung  des  Vereins,  veranlaßt  durch
Wünsche  aus  Mitgliederkreisen,  für  den  Verein  die  Mehlmottenvertilgungsmaschine
  „Triumph"  (System  O.  Esserf  anzuschaffen ­
  und  dieselbe  den  Mitgliedern  des  Vereins  leihweise
zur  Verfügung  zu  stellen.  _  .  .  „  ,
Nr  28  enthielt  aus  der  Feder  des  Herrn  Ludwig  Grobe
genaue  Anweisungen  an  die  Mitglieder  über  ihre  Erklärungen
bei  der  bevorstehenden  Eewerbesteuerfassion.  Im  Oktober  ersuchte ­
  die  Oesterreich-ungarische  Gesandtschaft  in  München  wiederholte ­
  Vorstellungen  beim  Minister  der  Finanzen,  sowie  bei
der  Generaldirektion  der  Zölle,  um  die  3  Kilo  zollfreie  Einfuhr
von  Mehl  und  Brot  wieder  in  Gang  zu  bringen.

Die  Handelskammer  in  Passau  ersuchte  das  Hauptzollamt,
sich  ihrer  ablehnenden  Haltung  gegen  diesen  Vorschlag  anzuschließen ­
  und  in  diesem  Sinne  nach  oben  zu  berichten.
Merkwürdigerweise  wurde  das  Vorgehen  der  österreichischen ­
  Gesandtschaft  vom  Hauptzollamt  Passau  befürwortet,
wogegen  sich  naturgemäß  die  betroffenen  Geschäftsleute  in  den
Grenzbezirken  energisch  wehrten.
war  beschlossen  worden,  mit  der  Gründung  von  Zweigvereiuen
war  beschlossen  worden,  mit  der  Gründung  von  Zweigvereü<n
einen  Versuch  in  einem  der  sieben  Kreise  zu  machen.
In  der  Sitzung  der  ständigen  Tarifkommission  der  deutschen ­
  Eisenbahnen  in  Königswinter  voni  15.  und  16.  September ­
  wurde  der  Beschluß  gefaßt,  den  Antrag  der  Versetzung  von
Mehl-  und  Mühlenfabrikaten  aus  Spezialtarif  1  in  die  allgemeine ­
  Wagenladungsklasse  (Antrag  der  Generaldirektion  der
K.  B.  Staatseisenbahnen)  abzulehnen.
Für  den  bayerischen  Antrag  hatten  sich  bloß  die  bayerischen^ ­
  und  württembergischen  Stimmen  ausgesprochen.  In
Nr.  31  erläßt  der  Zweigoerein  auf  Grund  seines  Vorstandsbeschlusses ­
  die  Einladung  zur  Bildung  von  Kreisvereinen,
deren  erste  für  die  Kollegen  der  Bezirksämter  München  l  und
II,  Freising,  Dachau,  Erding,  Bruck  und  Ebersberg  auf  Sonntag ­
  den  12.  November  nach  München  einberufen  wird.
In  Nr.  31  veröffentlicht  der  Verein  feine  Eingabe  an  das
st.  B.  Staatsministerium  der  Finanzen  um  Ablehnung  der
Wünsche  der  österreichisch-ungarischen  Regierung  um  Erleichterung ­
  im  Erenzverkehr.  Die  erste  der  Müller-Kreisversammlungen ­
  zu  München  am  12.  November  tagte  unter  dem  Vorsitz
des  Herrn  Friedrich  Krämer.  Der  Vorsitzende  berichtete  eingehend ­
  über  die  Notwendigkeit  eines  besseren  Zusammenschlusses ­
  der  bayerischen  Mühlen.
In  dieser  Versammlung  griff  als  weiterer  Redner  zum
ersten  Mal  Herr  Rat  Ofel  zugunsten  der  Müllerei  in  die  Besprechungen ­
  ein.  Der  erste  Bezirksverband  wurde  unter  Beitritt ­
  aller  Anwesenden  gegründet,  wobei  Herr  Friedrich  Kräme ­
  als  Vorsitzender,  Herr  Obermeyer  als  Stellvertreter  gewählt ­
  wurde.
Nr.  34  teilt  ausführlich  die  Bestimmungen  des  Gewerbesteucrtarifes
  bezüglich  der  Mühlen  mit.  In  der  gleichen  Nummer ­
  wird  über  die  Bezirksversammlungen  in  Aichach,  sowie  in
Nosenheim  Bericht  erstattet.
1900.
Im  Jahre  1900  enthält  Nr.  3  einen  längeren  Artikel  mit
der  Warnung  gegen  den  Einkauf  englischer  Weizensorten  und
berichtet  weiter  über  die  Einzelversammlungen  in  den  Bezirksämtern. ­

In  Nr.  4  finden  sich  Berichte  über  Verhandlungen  von
bayerischen  Landwirten  und  Müllern  am  30.  Januar  in  einer
Versammlung,  in  der  sich  Herr  Dr.  Heim  energisch  zu  Gunsten
einer  verschiedenen  Tarifierung  aussprach,
Nr.  5  bringt  Abdruck  der  Eingabe  des  Zweigvereins  an
die  Kammer  der  Abgeordneten  mit  der  Bitte,  eine  Ableitung
der  auf  einem  Grundstück  entspringenden  Quelle  fernerhin  nur
gegen  volle  Entschädigung  der  am  Ablauf  interessierten  Werkbesitzer ­
  zu  genehmigen.
Nr.  9  enthält  einen  Vortrag  des  Herrn  Blank  in  Kanzach
in  der  alljährlichen  Versammlung  des  Bundes  der  Landwirte
in  Berlin  im  Zirkus  Busch  vor  5000  Landwirten  zu  Gunsten
einer  verschiedenen  Tarifierung  und  Umsatzsteuer  im  Interesse
der  Mittel-  und  Kleinmühlen,  wobei  der  vorzügliche  Vortrag
des  Herrn  Blank  großen  Beifall  fand.
Nr.  12  berichtet  über  eine  interessante  Gerichtsverhandlung ­
  zu  Würzburg,  wobei  der  Vorsitzende  des  Verbandes  einen
angeklagten  Kollegen  verteidigte,  der  des  Verkaufs  gesundheitsschädlicher ­
  Lebensmittel  angeklagt  war,  weil  sich  in  dein
von  ihm  verkauften  Mehl  Würmchen  der  amerikanischen
Mehlmotte  beim  Verkauf  vorgefunden  haben.  Infolge  der
glänzenden  Verteidigung  des  Herrn  Dr.  Thaler-Würzburg  als
Vertreter  des  Angeklagten  und  den  sachverständigen  Ausfüh-
            
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