Resultates
trotz
wegen vorgesehen wurde. Etwelche Überlegung hätte
der Bestimmung des $ 137 e des in Kraft stehenden Gemeindegesetzes,
wonach Aktiengesellschaften den vollen Wert ihres
Srundeigentu ms zu versteuern haben, von derartiger Willkür abhalten
müssen.
Über di e Ausnahmebestimmung des Staatssteuergesetzes erhält
man durch die Weisung der kantonsrätlichen Kommission etwelchen
Aufschluss: „$ 12 will das in der städtischen Liegenschaftenspeku-Iation
liegende Land als ein Objekt, das von den öffentlichen
Einricht ‘ungen und von dem das Gemeinwesen schwer belastenden
Zuströmen von Einwanderern in erster Linie profitiert, durch eine
besondere Steuer treffen und hat, um dieselbe wirksam zu machen,
;cht des Schuldenabzuges beschränken müssen.“ Hiernach soll
das neue Steuergesetz so nebenbei den Güterspekulanten
den Krie 8 machen, die nach der Ansicht der Kommission mehr
als Häusers pekulanten, Besitzer von Miethäusern etc. von der Be-Völkerungszunahme
profitieren. Ob durch eine solche Willkürmass-Tegel
di ;jenigen getroffen würden, auf welche man es abgesehen
“al, Ist fraglich. Nicht fraglich, sondern absolut sicher ist dagegen,
dass die konfiskatorische Steuer sämtlicheLiegenschaften-ZEr
schwer schädigen würde; die Liegenschaften, die
1 7 r r 4;4+
Ger Steuer unterlägen, würden entwertet und der Hypothekarkredit
STSsChüttert.
besit
b. Vorschläge.
$ 12 ist zu streichen. Unüberbaute Grundstücke, die keine Rendite
abwerfen, bezahlen die Ergänzungssteuer vom Verkehrswerte.
$ 94 ist zu streichen. Die Besteuerung der Aktiengesellschaften
und Erwerbsgenossenschaften hat ausnahmslos nach den
Vorschriften über die Gewerbesteuer zu geschehen.
4. Das Verfassungsgesetz.
Durch den Übergang zur allgemeinen Einkommenssteuer mit
Progression für den Vermögensertrag und die Festlegung des
Steuerfusses im Gesetz ist die Revision von Art. 19 und 31° der
Verfassung notwendig geworden. Mit dem Vorschlage des Kan-‘Onsrates
für den zweiten Artikel sind wir durchaus einverstanden.
Für den ersten Artikel bedingen unsere abweichenden Gesetzes-Vorschläge
einige Änderungen. Wir haben deshalb einen Gegen-Cniwurf
aufgestellt.)
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