Full text : Zur Revision des Fabrikgesetzes

  

die Vergleichung unseres Vorschlages mit demjenigen der Fabrikinspektoren
 zu erleichtern, teilen wir die Besprechung in einige
Unterabteilungen.

Zuständigkeit.
In Bezug auf die Zuständigkeit enthält der Entwurf des
Fabrikinspektorats in den Artikeln 16, Absatz ‘1; 13, Absatz.l; 16,
Absatz 3; 15, Absatz 2; 12, Absatz 4, folgende Vorschriften:

„Gesuche um Bewilligungen nach Massgabe von Art. 13—15
müssen in ausreichender Weise begründet werden.
„Eine Verlängerung oder schichtenweise Einteilung der
gesetzlichen Tagesarbeitszeit ist nur ausnahmsweise und vorübergehend
 zulässig. Sofern das Verlangen die Zeitdauer von
10 Arbeitstagen nicht übersteigt, ist bei der Bezirksbehörde,
Oder, wo eine solche nicht besteht, bei der Ortsbehörde,
Sonst aber bei der Kantonsregierung die Bewilligung ein-Zuholen.

„Mündlich erteilte Bewilligungen sind ungültig.
„Zu einer ausnahmsweisen und vorübergehenden Nachtund
 Sonntagsarbeit ist, sofern das Verlangen die Zeitdauer
von 12 Nächten, beziehungsweise 2 Sonntagen nicht übersteigt,
 bei der Bezirksbehörde, oder, wo eine solche. nicht
besteht, bei der Ortsbehörde, sonst aber bei der Kantonsregierung
 die Bewilligung einzuholen.
„Der Bundesrat ist ermächtigt, ausnahmsweise Verschiebungen
 der Arbeitszeit zu gestatten.“

Es ist gewiss richtig, wenn ein Ausnahmsgesuch in ausrei-Chender
 Weise begründet und eine Bewilligung schriftlich erteilt
werden muss. Auch empfiehlt es sich, die Kompetenzen ‘der
lokalen Behörden (Bezirks- und Ortsbehörden) für die Erteilung
von Ueberzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeitsbewilligungen einzu-Schränken,
 da von den kantonalen Behörden eher eine den allgemeinen
 Verhältnissen Rechnung tragende, einheitliche Behandlung
der Gesuche zu erwarten ist. Die Bewilligungen für ausnahms-Weise
 Verschiebungen der Arbeitszeit und für Mehrschichtenarbeit
 werden mit Recht dem Bundesrat vorbehalten, der derartige
"nn durch die ständige Industriekommission*) begutachten
Ssen soll.

") Siehe unten, Art. 45.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
  
    
    
 
   

 
            
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