Full text: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

323—324. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 
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Şorm und Inhalt genau zu prüfen und den Begleitschein in die Spalten 1 
bls 7 der Begleitschein-Empfangsregisters einzutragen. 
. Zugleich ist der äußere Zustand der unter amtlichen Verschluß ange 
lesenen Waaren und die Beschaffenheit dieses Verschlusses in Gegenwart 
des Waarenfllhrers einer sorgfältigen und genauen Untersuchung zu unter- 
Ziehen und die Abnahme des amtlichen Verschlusses, wo diese stattzufinden 
hat, auf dem Begleitscheine zu bestätigen. Im Falle einer entdeckten Ver 
letzung des amtlichen Verschlusses ist nach den betreffenden Strafanordnun 
gen zu verfahren. (g m % 
(8- M. Erl. v. 29. Nov. 1853. Nr. 1127, J. N. C., R. G. B. Nr. 258.) 
2. In Aezng auf die einlangenden Sostrvagengrtter. 
{ a von dem anweisenden Amte ein Begleitschein nicht auszustellen ist) (Z. 301), 
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(Ñ- M. Erl. v. 18. Aug. 1853. Nr. 374 I. N. C.) 
z lschlagen hat, gelegenes Zollamt angewiesen, so sind die k. k. Postämter mit 
àordnung des k. t. Handelsministeriums vom 2. März d. I., Nr. 2141 
— 477 %,n @010^6^ mit bem Í. Í. ginaagminiftenum 6^0(^11061, beriet 
img 0,100016^116 Übungen md#! auf bie aoHamtlic^e àutoeifuna 
«ut bem kürzesten Wege zu instradiren und an das am Orte der Bestimmung 
vefindliche. oder wenn sich daselbst kein Zollamt befindet, an das demselben 
sunachst gelegene Zollamt zu stellen. 
Send -* ebem ein 3 cIneit suchen Falle aber ist das Zollamt, welches die 
wes^!?g.irrig angewiesen hat, hievon unter Bezeichnung des Zollamtes, an 
ï s dre Sendung gestellt wurde, in Kenntniß zu setzen.
	        
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