Die Pariser Wirtschaftskonferenz, 117
HL
(Patente, Ursprungszeichen und Handelsmarken.) Die Alliierten werden
eine Zusammenkunft technischer Delegierter berufen, um Maßnahmen zur weit möglichsten
Anpassung ihrer Gesetze über Patente, Ursprungszeichen und Handelsmarken zu treffen,
In Bezug auf Patente, Handelsmarken, sowie das „copyright‘“ von literarischen und
künstlerischen Erzeugnissen, die während des Kriegs in feindlichen Ländern entstanden
sind, werden die Alliierten, soweit als möglich, nach Beendigung der Feindseligkeiten in
gleicher Weise vorgehen.
Die technischen Delegierten der Alliierten werden diese Maßnahmen ausarbeiten.
D.
(Ausführung dieser Maßnahmen in den einzelnen Ländern.) Da die
alliierten Mächte zwecks gemeinsamer Abwehr gegen den Feind sich verständigt haben,
eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf Grund der in den angenommenen Be-
schlüssen festgelegten Richtlinien zu befolgen und die Wirksamkeit dieser Politik völlig
darauf beruht, daß diese Beschlüsse sogleich in Kraft treten, wird den alliierten
Regierungen. von ihren Vertretern empfohlen, ohne Verzug alle zeitweiligen oder
dauernden Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, dieser Politik sogleich voll-
ständige Wirkung zu verleihen, und einander die zur Erreichung dieses Zwecks getroffenen
Entschlüsse bekannt zu geben.
IN. Erklärungen des französischen Handelsministers
Clementel?).
Die einstimmig von der Konferenz beschlossenen Maßnahmen haben defensive Be-
deutung. Die deutsche Farbstoffindustrie hat sich zu einer engen Interessengemeinschaft
zusammengeschlossen, die Werte über 1 Milliarde darstellt und den Zweck verfolgt, auch
nach dem Kriege die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zu behalten, dem sie bis heute
87% aller Farbstoffe zuführte. Gegen solche Monopole, welche die Deutschen auch
auf andern Gebieten wieder erlangen wollen, müssen sich die Alliierten wehren.
Die Lieblingswaffe der Deutschen zur Eroberung der ersten Stelle im Welthandel
ist das Dumping, welches eine Reihe von Maßregeln begreift: direkte oder versteckte
Ausfuhrprämien, höhere Verkaufspreise im Innen- und im Außenverkehr usw., welche die
fremde Konkurrenz zugrunde richten sollen.
Wo sich der deutsche Handel einnistet, erhebt er nicht nur Tribute, sondern bereitet
Okkupation vor, und hinter Friedensarbeit verbergen sich kriegerische Absichten. Bereits
jetzt erstrebt Deutschland die Kontrolle über gewisse Rohstoffe, besonders Metalle.
Gegen alle diese Maßnahmen hat die Pariser Konferenz Vorkehrungen getroffen:
wir sind durch den Krieg überrascht worden, wir wollen nicht durch den Frieden überrascht
werden. Die Alliierten sind wirtschaftlich die stärkeren. Sie haben eine Bevölkerung von
nahezu 400 Millionen Einwohnern und haben den größten Teil der Rohstoffe in ihren Händen,
so Nickel- und Platinerz, Aluminium (Bauxit) ganz, Mangan im Verhältnis 84 %/g. Die Hanf -
erzeugung der Alliierten ist 41/2 mal stärker als die ihrer Feinde; die Alliierten verfügen
über */; der Flachserzeugung der Welt; was die Rohwolle anbetrifft, so sind ihre Bestän de
4 mal größer als diejenigen der Gegner; was die Seide anbetrifft, 8 mal; sie haben das Ju te-
monopol, und, wenn neben den Alliierten die Neutralen an der Erzeugung der Baumwolle
einen bedeutenden Anteil haben, so sind. unsere Gegner vollständig davon ausgeschlossen.
Die wirtschaftliche Überlegenheit der Alliierten ist offenbar. Um sie zu sichern,
hat man auf der Konferenz eine einheitliche Zollpolitik ins Auge gefaßt. Jeder Bundes-
genosse aber wird seine vollständige Unabhängigkeit bewahren. Jede Ware wird indessen
zu besonderen Vereinbarungen zwischen den sich dafür interessierenden Staaten Anlaß
geben. Eine Unmenge von Kombinationen ist dabei möglich.
1) Veröffentlicht in „Le Temps‘, 21./22. Juli 1916.
