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IV, Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches. 
Im übrigen wird die Einfuhr oft dann über bestimmte Zollstationen 
gelenkt, wenn die zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwie- 
rigkeiten verbunden ist, so daß sie nicht an jeder Zollstation vorgenom- 
men werden kann. Gegen eine derartige Maßnahme läßt sich selbst- 
verständlich nichts einwenden. Vgl. z. B. deutsches Zolltarifgesetz vom 
25. Dez. 1902/17. Aug. 1925. 
Art. 4: „Der Bundesrat ist ermächtigt, vorzuschreiben, daß Waren, 
deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten 
verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden 
können.“ 
3. Einen weiteren Versuch, die Wirkungen der Meistbegünstigungs- 
klausel zu beschränken, bedeutet oft die Kontingentierung der zoll- 
ermäßigten Wareneinfuhr. Der Staat, der von einer bestimmten Ware 
durchschnittlich nicht mehr als das die Zollermäßigung genießende 
Kontingent einführt, ist gegenüber dem berechtigten Staat, der größere 
Mengen einführt, bevorzugt!. Wenn der Umfang des Kontingents direkt 
an der Importziffer des dritten Staates orientiert wird, ist die Diskrimi- 
nierung des berechtigten Staates evident. Die Tatsache, daß die Waren- 
einfuhr des dritten Staates faktisch eine quantitativ unbeschränkte 
Zollermäßigung erfährt, begründet den Anspruch des berechtigten 
Staates, die gleiche Behandlung für sich zu verlangen. Dieser Anspruch 
kann vom verpflichteten Staate nicht einfach dadurch beschränkt 
werden, daß er für die Zollermäßigung die Form des Kontingents wählt. 
Man kann hiergegen nicht einwenden, daß der dritte Staat quan- 
titativ nur im Rahmen seiner geringeren Einfuhr mit dem berechtigten 
Staate in Konkurrenz trete und daß insoweit durch die Kontingentie- 
rung dem berechtigten Staate gleiche Konkurrenzbedingungen garan- 
tiert seien. Wäre das richtig, so wäre jeder Meistbegünstigungsanspruch 
quantitativ auf die Einfuhr des dritten Staates beschränkt; denn die 
Meistbegünstigung gewährt lediglich gleiche Konkurrenzbedingungen. 
Die Kontingentierung kann m. E. über die Tatsache nicht hinweg- 
täuschen, daß ein Teil der Waren des berechtigten Staates schlechter 
behandelt wird als die gleichen Waren des dritten Staates. Dadurch 
wird dem dritten Staat sein Einfuhranteil gegenüber der Konkurrenz 
des berechtigten Staates sichergestellt. Ein Konkurrenzverhältnis aber 
besteht so lange, als der dritte Staat von dem Absatzmarkt durch den 
1 In einigen Handelsverträgen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der 
Meistbegünstigungsanspruch sich auch auf die Kontingente erstreckt. Vgl. z. B. 
den Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich u. Spanien vom 7. Mai 1926. 
RGBL II, 1926, S. 296, Art. 6: „Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse deutschen 
Ursprungs und deutscher Herkunft genießen bei ihrer Einfuhr in Deutschland bzw. 
ın Spanien die Meistbegünstigung sowohl hinsichtlich der Zollkontingente sowie der 
Zollförmlichkeiten.‘“ — Erforderlich ist dieser besondere Hinweis m. E. nicht.