Das Muster eines Kassenarztvertrages.
Anhang A.
L.
Muster eines Kassenarztvertrages
nebst Dienstanweisung,
aufgestellt vom Verband der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund).
Zwischen der pp. Krankenkasse und dem pp. Ärzteverein wurde
heute folgender Vertrag abgeschlossen:
ST:
Der pp. Ärzteverein übernimmt sowohl dem Umfange als auch
der Dauer nach die gesamte ärztliche Versorgung, welche die in dem
Bezirk... wohnenden. Kassenmitglieder für sich und ihre Angehörigen
Ssatzungsgemäß von der Kasse beanspruchen können.
Die Behandlung erfolgt zu den in diesem Vertrage vereinbarten
Bedingungen und unter Befolgung der als Anlage beigefügten „„Dienst-
anweisung für die Kassenärzte‘‘, die einen. Bestandteil dieses Vertrages
bildet. )
Den Mitgliedern und ihren versorgungsberechtigten Angehörigen
sicht die Wahl unter sämtlichen bei der Kasse zugelassenen Ärzten frei.
Jeder zugelassene Arzt hat vor der Aufnahme der kassenärztlichen
Tätigkeit einen Verpflichtungsschein folgenden Inhalts zu unterschreiben:
„Ich erkenne den zwischen dem pp. Ärzteverein und der pp. Kasse
abgeschlossenen Vertrag sowie alle von den beiden Parteien gemeinsam
zu seiner Durchführung getroffenen sonstigen Vereinbarungen als von
mir in eigener Person geschlossen an und verpflichte mich, den Vertrag
und die Vereinbarungen gewissenhaft zu befolgen. Ich erkenne auch
die von den zuständigen gesetzlichen und vertraglichen Schiedsstellen
getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse für mich als rechtsverbind-
lich an und unterwerfe mich ihnen.‘
SZ
Die Zulassung weiterer Ärzte zur kassenärztlichen Tätigkeit im
Rahmen dieses Vertrages erfolgt. durch den Zulassungsausschuß bei
dem Versicherungsamt in...
Das Recht der Kasse, für Mitglieder, die außerhalb des in SI
Abs. I genannten Bezirks wohnen, andere Ärzte zur Kassenpraxis zu-
zulassen, wird durch diesen Vertrag nicht beschränkt.
RE