Full text: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Y:!) Tschechoslov. Republik 
Ist in beiden Staaten ein Wohnsitz begründet, so werden sie 
nur in demjenigen Staate zu den direkten Steuern heran- 
gezogen, dessen Staatsangehörigkeit sie besißzen. Bei Personen, 
die in beiden oder in keinem der beteiligten Staaten die Staats- 
angehörigkeit besitzen sollten, bleibt besondere Vereinbarung 
von Fall zu Fall vorbehalten. ] 
Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand da, 
wo er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die 
Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen. 
Einen Aufenthalt im Sinne dieses Vertrages hat jemand 
da, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht 
schließen lassen, an diesem Ort oder in diesem Lande nicht nur 
vorübergehend zu verweilen. 
Artikel II 
Grundstücke und Gebäude sowie das Einkommen daraus 
sollen nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen 
werden, in welchem sie liegen. 
Hypothekenforderungen und das Einkommen daraus fallen 
nicht unter Absatz 1, sondern werden als Kapitalvermögen und 
Einkommen daraus angesehen. 
I Artite l 111 
Der Gewerbebetrieb sowie das Einkommen daraus sollen 
nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen wer- 
den, in welchem eine Betriebsstätte zur Ausübung eines stehen- 
den Gewerbes unterhalten wird. 
Als Betriebsstätten gelten: Jweigniederlassungen, Fabri- 
kationsstätten, Ein- und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore 
und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unter- 
nehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder an- 
dere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. 
Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerblichen Unter- 
nehmens in beiden Gebieten, so soll die Heranziehung zu den 
direkten Steuern in jedem Gebiete nur nach Maßgabe des von 
den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebes 
erfolgen. 
Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die 
Besteuerung des Hausier- und Wandergewerbes.
	        
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