Full text : Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Tschechoslov. Republik
Artikel VIII
Soweit nach dem deutschen Kapitalertragsteuergeseß vom
29. März 1920 (Reichsgeseßbl. S. 345), nach dem dritten
Hauptstücke des Personalsteuergeseßes vom 25. Oktober 1896
(Reichsgeseßbl. Nr. 220) oder nach den ungarischen Gesetzesartikeln
 XRI]I: 1875, und VII: 1883 eine Besteuerung von
Zinsen, Gewinnanteilen und anderen Kapitalerträgen an der
Quelle stattfindet, steht die Steuer nur dem Staate zu, in
dessen Gebiet der Abzug nach den bezeichneten Gesetzen zu bewirken
 ist. Befindet sich in dem einen Staate die Hauptniederlassung
 und in dem anderen Staate eine Jweigmederlassung,
 so ist der Abzug der Steuer von den Jinsen, die im
Geschäftsbetriebe der Jweigniederlassung erwachsen, nur zugunsten
 des Staates zulässig, in dem die Jweigniederlassung
belegen ist.
Bei den Jinsen aus Hypothekenforderungen ist nur der
Staat zur Erhebung der im Abs. 1 genannten Steuern berechtigt,
 in dessen Gebiet das belastete Grundstück belegen ist.
Artikel 1X
Auf die Steuerveranlagung nach dem Besihsteuergeseß vom
3. Juli 1913 (Reichsgeseßbl. S. 524), dem Kriegssteuergesetz
vom 21. Juni 1916 (Reichsgeseßbl. S. 561) und den Geseen
 über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr
 1918 vom 26. Juli 1918 (Reichsgesetbl. S. 964)
und für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919
(Reichsgeseßbl. S. 1567) sowie nach den in der Tschechoslovakischen
 Republik geltenden Gesetßen über die Kriegssteuer
(Kriegsgewinnsteuer) finden die Bestimmungen der Artikel 1,
II, III, IV und VI dieses Vertrages sinngemäß Anwendung.
Bei Berechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinns (Mehrertrages)
 der inländischen Gesellschaften auf Grund der im
Abs. 1 bezeichneten Gesetze ist zur Feststellung des Friedensgewinns
 nach § 17 des deutschen Kriegssteuergeseßes vom
21. Juni 1916, nach § 2 Abs. 2 und § 5 der Kaiserlichen
Verordnung vom 16, April 1916 (Reichsgesetßbl. Nr. 103)
und nach denselben Paragraphen des Gesetzes vom 16. Februar
 1918 (Reichsgeseßbl. Nr. 66), sowie nach den entsprechenden
 Vorschriften der ungarischen Gessetartikel RR]R :
1916 und IR : 1918 der Hundertsaß von dem Teil des

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