Full text : Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Tschechoslov. Republik 3
Grund- oder Stamm- bzw. Anlagekapitals zu berechnen, der
dem Verhältnis des gesamten Anlage- und Betriebskapitals
der Gessellschaft zu dem auf den anderen Staat entfallenden
Teil des Anlage- und Betriebskapitals entspricht.
Der Abzug von Mehreinnahmen aus Aktien oder Anteilen
gemäß § 18 des deutschen Kriegssteuergesetßes, gemäß g 8 der
Kaiserlichen Verordnung vom 16. April 1916 und g 7 des
Gesetzes vom 16. Februar 1918 ssowie gemäß den entsprechenden
 Vorschriften der ungarischen Gesetzartikel KRIR : 1916
und IR : 1918 ist auch hinsichtlich solcher Tochtergesellschaften
zulässig, die ihren Sit im Gebiete des anderen Staates haben.
Artit el |X
Die Bestimmungen der Artikel I bis III und VII gelten
insbesondere auch für die Veranlagung zum Reichsnotopfer
nach dem deutschen Geseß vom 31. Dezember 1919 (Reichsgeseßbl.
 S. 2189) und für die Veranlagung zur Vermögensabgabe
 nach dem tschechoslovakischen Gesetß vom 8. April 1920
(Sammlung Nr. 309).
Die nach beiden Gesetzen zu erhebenden Abgaben werden als
gleichartige im Sinne des § 4 des Reichsnotopfergesetzes und des
§ 2 Jiffer 1 Abs. 2, § 42 Jiffer 1 und 2 Abs. 2 des tschechoslovakischen
 Geseßes über eine Vermögensabgabe angesehen,
jedoch mit der Maßgabe, daß das Kapitalvermögen nur in dem
Staate der Abgabe unterworfen werden darf, dem nach Artikel I
ein unbeschränktes Steuerrecht zusteht.
Jum Kapitalvermögen im Sinne des Abs. 2 gehören jedoch
nicht: Hypothekenforderungen und Beteiligungen an Gesellschaften
 mit Ausnahme von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und
sonstigen Wertpapieren.
Ar.tik e l. X
Die Abgabepflicht berührende Veränderungen in den persönlichen
 Verhältnissen eines Abgabepflichtigen, die in der Jeit
zwischen dem 1. März und 31. Dezember 1919 stattgefunden
und eine Doppelbesteuerung zur Folge haben, sind in der Weise
zu berücksichtigen, daß die auf Grund des früheren Stichtages
in der Ischechoslovatischen Republik veranlagte Vermögensabgabe
 auf das Reichsnotopfer bis zur Höhe der Hälfte des
Reichsnotopfers angerechnet wird.
            
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