Tsschechoslov. Republit
Artikel XV
Einwohner des Hultschiner Ländchens werden zum Reichsnotopfer
und zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs insoweit
nicht herangezogen werden, als sie ihren Wohnsitz oder
dauernden Aufenthalt am 31. Dezember 1919 im Hultschiner
Ländchen gehabt und durch den Friedensvertrag und Artikel 3
des Staatsangehörigkeitsvertrages vom 29. Juni 1920 die
deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben, ohne einer beschränkten
Steuerpflicht in Deutschland gemäß Artikel IT und
III dieses Vertrages zu unterliegen und ohne Hypothekenforderungen
und Beteiligungen an Gesellschaften (mit Ausnahme
von Kuxen, Aktien, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren)
zu besitzen.
Die Bestimmung des Absatz 1 findet auf Personen keine
Anwendung, die auf Grund der angegebenen Verträge für die
deutsche Reichsangehörigkeit optieren; sie sind nach den allgemeinen
Bestimmungen dieses Vertrages zu behandeln.
Artikel. XV]
Die Vorsschriften der tschechoslovakischen Gesetze über die Besteuerung
ruhender Erbschaften finden insoweit keine Anwendung,
als für das aus der Erbschaft herrührende Einkommen
oder Vermögen der Erwerber in Deutschland nach den Bestimmungen
dieses Vertrages unmittelbar zur Steuer herangezogen
wird.
Die von der ruhenden Erbschaft entrichtete Steuer ist zu
erstatten, sobald das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz
I feststeht und der Erwerber die Erstattung beantragt.
P Artikel. XI.
' Die diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter
der beiden Staaten, sofern diese Vertreter Berufsbeamte sind
und außerhalb ihres Amtes im Empfangsstaat keine Erwerbstätigkeit
ausüben, sowie die ihnen zugewiesenen Beamten und
die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden Personen
sind von den direkten Steuern im Empfangsstaat befreit. Die
Befreiung tritt nur ein, soweit die genannten Personen Ange-Jhörige
des Entsendestaates sind. Sie erstreckt sich nicht auf die
nach Artikel IL, II1 und VI zu erhebende sowie auf die im
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