Tschechoslov. Republik
Schlußprotokoll
Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage zwischen dem
Deutschen Reiche und der Tsschechoslovakischen Republik abgeschlossenen
Verträge zur Ausgleichung der in- und ausländischen
Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der direkten Steuern (A) sowie
über Rechtsschutß und Rechtshilfe in Steuersachen (B) haben
die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende
Erklärungen abgegeben, welche einen intregrierenden Teil der
Verträge selbst bilden sollen:
Ju A.
1. Als direkte Steuern im Sinne des Vertrags A gelten
auf seiten des Deutschen Reichs die gegenwärtigen und künftigen
Steuern des Reichs und der Länder vom Einkommen
und Vermögen einschließlich der Kapitalertragsteuer sowie
die von den Ländern erhobenen gegenwärtigen und künftigen
Steuern vom Grundvermögen und vom Gewerbebetrieb;
auf seiten der Tschechoslovakischen Republik die gegenwärtigen
und künftigen staatlichen Ertragsteuern samt Juschlägen,
Einkommenssteuern und Steuern vom Vermögen.
Beide Teile sind darüber einig, daß die Erbschaftsteuern nicht
als direkte Steuern im Sinne dieses Vertrags gelten. Sie
behalten sich vor, bezüglich der Erschaftsteuer besondere Vereinbarungen
zu tresfen.
Jweifel über die Jugehörigkeit einer Steuer zu den obenbezeichneten
Steuerarten werden im Einvernehmen zwischen den
obersten Finanzverwaltungsbehörden der beiden Staaten geklärt
werden.
2. Es besteht Einverständnis darüber, daß durch die Bestimmungen
dieses Vertrags die Gesetze der vertragschließenden
Staaten über die Sonderbesteuerung der Tantiemen nicht berührt
werden.
3. Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeiter, die in
dem einen Staate ihren Wohnsitz haben und in dem anderen
Staate ihrem Erwerbe nachgehen, hinsichtlich ihres Arbeitseinkommens
im Rahmen des Artikel I des Vertrags A nur
in dem Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, zur Steuer
herangezogen werden sollen.
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