Tsschechoslov. Republik „e)
Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß Studenten,
die sich nur zu Studienzwecken in einem Vertragsstaat aufhalten,
für die Unterhalts- und Studiengelder, die sie von
ihren in dem anderen Vertragsstaat wohnhaften Angehörigen
erhalten, nicht zur Steuer im Staate des Studienaufenthalts
herangezogen werden sollen, sofern sie auf diese Bezüge überwiegend
angewiesen sind.
4. Es besteht Einverständnis darüber, daß für die Besteuerung
der Holzhändler, welche in beiden Staaten Betriebsstätten
haben, folgende Bestimmungen gelten sollen:
Ö Bei Holzhändlern, welche in beiden Staaten Betriebsstätten
haben, wird derjenige Teil des Betriebs, welcher in dem Exporte
des unter Verwendung der in dem einen Staate gelegenen
Betriebsstätte angekauften Holzes in den anderen Staat besteht,
den beiderseitigen Betriebsstätten nur je zur Hälfte angerechnet.
Sohin ist bei der Ermittlung des zu besteuernden Gewinns
der inländischen Betriebsstätte in jedem der beiden Staaten
der Gewinn beziehungsweise Reinertrag aus diesem Umag festzustellen,
jedoch nur zur Hälfte, als aus der inländischen Betriebsstätte
herrührend, der Besteuerung zu unterziehen; in dem
gleichen Sinne sind die für die Ertragsfähigkeit eines solchen
Geschäftsverkehrs maßgebenden Merkmale auch nur zur Hälfte
in Ansatz zu bringen.
Der erübrigende Teil des Umsatzes jeder Betriebsstätte wird
derselben ganz zugerechnet.
Sofern in einem der beiden Staatsgebiete eine weitere Bearbeitung
des Holzes stattfindet, sind die Betriebsmerkmale
dieses Produktionsbetriebs und der aus dieser Bearbeitung sich
ergebende Gewinn bei der Besteuerung des Holzhandels im
anderen Staatsgebiet außer Betracht zu lassen.
Das Verzeichnis Beilage M der Vollzugsvorschrift I zum
Personalsteuergeseßze vom 25. Oktober 1896, Reichsgesetbl.
Nr. 220, wird, wie bisher, die Holzhändler sowie als festzustellendes
Merkmal die Jahl der Festmeter des angekauften
Holzes weiter enthalten.
5. Es besteht auf Grund einer dahingehenden Erklärung der
Ischechoslovakischen Regierung Einverständnis darüber, daß
das Nostrifikationsgeseß vom 11. Dezember 1919, Nr. 12 der
Sammlung der Gesetze und Verordnungen ex 1920, gegenqc