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Der zwölfte Redner erwiderte, das könnten die
gemeinnützigen Gesellschaften machen,
worauf der Regierung s vertreter darauf aufmerksam
 machte, daß es diese eben dort nicht gebe.
Der zwölfte Redner meinte schließlich, der Antrag
 bezüglich der Beschwerdeinstanz brauche nicht geändert
zu werden, denn diese habe sich doch nur mit den rechtlichen
und nicht mit den finanziellen Verhältnissen zu beschäftigen.
In der Praxis wisse schließlich jeder Landrat, welche Güter
in seinem Kreise sich überhaupt zur inneren Kolonisation
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 Spezialdebatte
über
die §8§ 12 bis 20 der Regierungsvorlage
Zu
§ 12
wurde der Antrag 4 c Nr 3 nebst der Äußerung der Staatsregierung
 dazu vom Berichterstatter vorgetragen:
Antrag 4 c Nr Z:
Kann dem gesetzlichen Vorkaufsrecht durch Landesgesetz
dinglicher Charakter (§ 12 Schlußsatz) verliehen werden?
Die Frage ist zu bejahen. Denn da das Landesrecht
nach Artikel 119 E.G. B.G.V. freie Hand hinsichtlich der Art
der Veräußerungsbeschränkungen hat, so unterliegt die Ausgestaltung
 des Vorkaufsrechts als dingliches Recht keinem
Bedenken.
Ferner lagen vor die bereits erwähnten Anträge 33
zu 1 und 35 zu 1. Der ganze Antrag 33 wurde durch
folgenden Antrag 41 erset t:
in § 12 Zeile 1.vor „Förderung der inneren Kolonisation“
 einzuschalten:
Erhaltung einer den gemeinwirtschaftlichen Interessen
 entsprechenden Grundbesitzverteilung und zur
Der zweiundzwanzig ste Redner machte
darauf aufmerksam, daß Antrag 35 zu 1, der die Ausdehnung
 auf alle Provinzen enthalte, nur verständlich sei,
wenn zugleich auch nach Ziffer 2 in § 13 die Zahl 10 durch
250 ersetzt werde. Diese Änderung würde aber das Geset
für die westlichen Provinzen völlig ausschließen, denn Besißzungen
 von über 250 ha seien im freien Verkehr dort so
selten, daß das Gesetz auch in diesem Falle nicht Anwendung
MLU M u 95:56: s
den Gesetzentwurf noch gar nicht gedacht habe. Auch aus
dem Gesichtspunkt der Förderung der inneren Kolonisation
wäre deshalb das Geset im Westen nicht nötig, da nirgends
die Grundbesitzmischung jo glücklich sei wie im Westen. Der
Staat würde auch die Geldmittel nicht haben, um alle diese
Bauerngüter zu kaufen. Wenn die Bauerngüter am Niederrhein
 aufgekauft würden, geschehe es durch die großen Bergwerksgesellschasten,
 die großen Fabrikanten, und diese legten
Preise an, zu denen sich der Staat niemals würde aufschwingen
 können. Das würde einen sehr bedenklichen
Preissturz herbeiführen. Das Erbrecht stehe dort überhaupt
dieser inneren Kolonisation entgegen. Der Vorschlag, dort
das Anerbenrecht einzuführen, habe schon vor einigen Jahren
zu einem einmütigen Protest der Bauern geführt, bei denen
der Gedanke des gleichen Erbrechts fest wurzle. Zu be-187