Versicherungspflicht entrichtet und nicht zurückgefordert,
so gelten sie als für die Selbst- oder Weiterversicherung
entrichtet, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrichtung
 bestanden hat. Doch kann der Versicherte die Beiträge
binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern,
wenn nicht schon Rente rechtskräftig bewilligt ist und die
Verwendung der Marken nicht in betrügerischer Absicht
geschehen ist.
d) Ersattatsa chen, Erhaltung der Anwartschaft,
 Einzugs- und Kontrollver -
fahr en, Verjährung.
In gewissem Umfang werden auch Zeiten, für die keine
Beiträge entrichtet werden, für die Erhaltung der Anwartschaft
 und für die Erfüllung der Wartezeit so angerechnet,
als wären Beiträge geleistet.
§ 1279 Heute gilt das unbedingt nur mehr für volle Wochen,
in denen der Versicherte wegen einer Krankheit zeitweise
arbeitsunfähig und nachweislich verhindert gewesen ist,
seine Berufstätigkeit fortzusezken. Ehedem wurden auch
Militärdienstzeiten angerechnet; soweit es sich um Militärdienstzeiten
 vor dem 1. Oktober 1921 handelt, geschieht
die Anrechnung nach dem Gesetz über die anderweite Festsezung
 der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung
 vom 23. Juli 1921 (R. G. Bl. 984) auch jetzt
§ 1279 a noch. Im übrigen kann der Reichsarbeitsminister Fälle
bestimmen, in denen eine Anrechnung von Beiträgen stattfindet,
 ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen.
§ 1279 Abs. 4 Gleichgeachtet wird der Krankheit die Genesungszeit,
mit 8 128L kterner eine durch Schwangerschaft und regelmäßig ver-Ziff.
 1 laufenes Wochenbett veranlaßte Arbeitsunfähigkeit bis
§1279 Abs.3 zur Dauer von acht Wochen. Vorssätzlich oder schuldhaft
s 1448 zugezogene Krankheiten werden nicht angerechnet. Krankheitswochen
 werden durch Bescheinigungen (der Krankenkasse,
 des Gemeindevorsstands), geleistete Militärdienste
durch die Militärpapiere nachgewiesen.
§ 1281 Ziff.2 Neuerdings werden auch Beiträge zur Angestelltenu.
 81279b phersicherung, die sich zeitlich nicht mit Beitragsleistungen
in der Invalidenversicherung decken, als Ersatztatsachen gewertet.


18