Full text: Die Krankenversicherung

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Krankenversicherung enthalten sollte ? Sind Sie be- 
en jahendenfalls der Ansicht, dass Vorzug zu geben wäre : 
N a) der berufsständigen Gliederung oder 
m 
‚en b) der territorialen Gliederung ? 
N Sind Sie der Ansicht, dass die territoriale Gliederung 
im Hinblick auf die Organisation des ärztlichen Dienstes, 
16T die gegenseitige Überwachung der Versicherten und auch 
Sn im Hinblick auf den Gesamtbau der Sozialversicherung 
lie vorteilhaft ist ? 
nd 
ES Die staatliche Anerkennung des Versicherungsträgers. — 
ZZ Die obligatorische und auch die staatlich geförderte 
CE freiwillige Krankenversicherung besorgen Aufgaben öffent- 
SS lichen Interesses. Sie übernehmen Verpflichtungen, deren 
Erfüllung für die Versicherten wesentlich ist, aber auch 
e dem Staatsinteresse dient. Zur Erfüllung dieser Auf- 
te- gaben erhält der Versicherungsträger Ansprüche auf 
In. Versicherungsbeiträge. Kr erlangt die Stellung eines 
‚en Gläubigers von Beiträgen und eines Schuldners von 
les Leistungen durch die staatliche Anerkennung. 
£ft- Die staatliche Anerkennung ist im Gründungsakt mit- 
ler enthalten, wenn der Träger der obligatorischen Kranken- 
ler versicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebildet 
ür- wurde... Die aus privater Initiative hervorgegangenen 
Vir Krankenkassen bedürfen hingegen eines besonderen An- 
gt, erkennungsaktes, der entweder stillschweigend — die 
Zr Anerkennung wird als erteilt erachtet, wenn sich die 
ıch zuständige Verwaltungsbehörde der Aufnahme des Ver- 
? sicherungsbetriebes innerhalb bestimmter Frist nicht wider- 
‚en setzt hat — oder ausdrücklich erfolgen kann — die An- 
erkennung wird ‚den Interessenten kund gemacht. 
Die Anerkennungsbedingungen sind. yon! der, Auf- 
arf fassung über die Aufgaben des Staates auf sozialem Gebiet 
ler abhängig. Sie sollen den Versicherten Gewähr bieten,
	        
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