schaftsbewegung hinter uns stehen. Geifall.) Es 
kommt ferner nicht darauf an, daß wir gute Gesetze haben, 
sondern auch darauf, daß die Gesetze nicht falschoder 
bösartig ausgelegt werden. 
Daß wir gegenwärtig einen Minister für soziale Ver— 
waltung haben, der kaum fünf Prozent der Arbeiter und 
Angestelltenschaft vertritt, ist eine politische Sache; aber man 
sollte glauben, daß ein Mensch, der so losgelöst von der 
Arbeiterklasse ist, wenigstens das Bedürfnis hätte, mit ihr in 
Fühlung zu kommen und nicht den offenen Konflikt herauf—⸗ 
zubeschwören. Aber alles, was an Gehässigkeit gegen die Ar— 
beiter möglich ist, wird von der Regierung getan. Das Arbeits— 
losenversicherungsgesetz war im Jahre 1918 eine Tat, weil es 
das erste Gesetz seiner Art war. Aus taktischen Gründen 
mußten wir die sogenannte Bedürftigkeitsklausel in das Gesetz 
aufnehmen, die nun den Arbeitslosen insofern zum Ver— 
hängnis wird, daß jeder, der nur ein Bett, einen alten Kasten 
oder einen Anzug hat, ganz unberechtigterweise vom Bezug der 
Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird. Ja man hat sogar 
den Mut zu einem Erlaß, wonach die Arbeitslosenunter— 
stützung aufhört, wenn ein Familienmitglied wöchentlich 
220.000 Kr. verdient. Abgesehen von allem anderen, verstößt 
ein solcher Erlaß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, wonach kein 
Familienangehöriger verpflichtet ist, ein anderes Mitglied der 
Familie, das sich sein Brot bereits verdienen kann, zu er— 
halten. Man ging sogar so weit, Leute, die die Versicherung 
gezahlt haben, wie die Jugendlichen, aus der Versicherung 
hinauszuwerfen. Die ganze Versicherung wird auf den Kopf 
gestellt. Die bürgerlichen Parteien erklären, da der Staat auch 
Beiträge leistet, sei die Versicherungsbasis aufgehoben. 
Seipel fährt wie ein schlechter Hausierer in gang 
Osterreich von einer Versammlung in die andere und möchte 
zu seinem Argument von der Stabilisierung der Krone auch 
noch das andere Argument haben, er habe die Volkswirtschaft 
ebenfalls saniert. Daher kann er es nicht brauchen, daß wir 
heute noch immer fast 140.000 Arbeitslose haben. Durch dieses 
automatische Hinauswerfen von Arbeitslosen aus der Ver⸗ 
sicherung will man die Statistik fälschen. Gu— 
stimmung.) Die Fälschung der Statistik sollen die Arbeiter mit 
Hunger und Elend bezahlen. 
Man hat sich sogar an das Urlaubsgesetz herangewagt, 
und mit dem Einsetzen der Kurzarbeit ist es einigen Unter—