90 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.
weisung erzwingen; die Anweisung wird vom Rechnungshof vollzogen,
 aber mit Vorbehalt und wird hiervon dem gesetzgebenden
Körper Bericht erstattet. Dieses System hat in mehreren Staaten
Nachahmung gefunden, Holland, Portugal, Chile, Japan usw. Nach
dem italienischen System ist die Zurückweisung des obersten Rechnungshofes
 endgültig, ohne Vorbehalt. Außerdem sind in Italien
alle Regierungsmaßnahmen, welche eine finanzielle Belastung verursachen,
 Käufe, Verträge, Ernennungen usw. vorher dem Rechnungshofe
 vorzulegen, der sein Urteil abgibt, ob dieselben mit dem
Gesetz in Einklang stehen. Im entgegengesetzten Falle wird der
betreffende Minister verständigt, der die Angelegenheit dem Gesamtministerium
 vorlegen kann, auf dessen Verlangen der Rechnungshof
 die Sache neuerdings zum Gegenstande der Untersuchung
macht und wenn er auf seinem Standpunkt beharrt, so wird das
Visum mit Vorbehalt gegeben und dem Abgeordnetenhaus und dem
Senat Bericht erstattet.
Hierzu gilt noch zu bemerken, daß in parlamentarischen Staaten
ım allgemeinen das Verfahren beobachtet wird, daß im Laufe ‚des
Budgetjahres auftauchende Bedürfnisse ın der Form des außerordentlichen
 oder Nachtragskredits durch das Parlament bewilligt
werden müssen, wonach für Überschreitungen nur wenig Raum
übrig bleibt.