B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Existenzminimums. 5309 
über kann wieder von gegenteiliger Seite eingewendet werden, daß 
der Staat selbst zu den dringendsten menschlichen Bedürfnissen 
gehört, da der Kulturmensch außerhalb des Staates nicht zu 
existieren vermag, zur Deckung der Staatsbedürfnisse müssen also 
auch diejenigen Einkommen beitragen, die nur die ersten Lebens- 
bedürfnisse zu decken vermögen. Es stehen hier zwei unversöhn- 
lich scheinende Gegensätze einander gegenüber. Doch muß gesagt 
werden, daß die Verletzung der letztangeführten Auffassung weniger 
gefährlich ist. Es muß gewünscht werden, daß das allgemeine 
Wohlbefinden auf solche Stufe steige, daß Jedermann zur Erhaltung 
des Staates sein Scherflein beitragen könne... Wo dieser Zustand 
nicht erreicht ist, dort sollen die kleinsten Einkommen, die nur zur 
notdürftigen Befriedigung der Lebensbedürfnisse genügen, von der 
Steuer befreit sein, von welchem Prinzip nur dann Abstand ge- 
nommen werden könnte, wenn sonst die Deckung der Staatsbedürf- 
nisse unmöglich wäre. 
Die Steuerfreiheit des Existenzminimums stützt sich außer den 
angeführten Argumenten noch auf zwei Voraussetzungen. Erstens, 
daß es sich hier nur um die Einkommensteuer handelt, da bei 
Realsteuern die Steuerfreiheit des Existenzminimums rationell nicht 
durchzuführen ist. Es handelt sich also hier um die Steuerfreiheit 
bei den Personalsteuern als direkten Steuern, also natürlich nicht 
um Steuerfreiheit bei den indirekten Steuern, den Verzehrungs- 
steuern. Dann ist die Steuerfreiheit des Existenzminimums bei den 
Personalsteuern noch damit begründet, daß die kleinen Steuerkräfte 
bei den Verzehrungssteuern in höherem Maße, ja oft progressiv in 
Anspruch genommen werden, da die Verzehrungssteuern zum Teile 
solche Gegenstände erfassen, die namentlich in der Konsumtion der 
unteren Klassen eine große Rolle spielen und hier auch bei der 
größeren Prolifikation die Zahl der Familienglieder durchschnittlich 
größer ist als bei den wohlhabenderen Klassen. Jenes von Held 
angeführte Gegenargument, daß die Besteuerung schon deshalb all- 
gemein sei, damit in jedem Staatsbürger das Pflichtgefühl sich ent- 
wickle, ist kaum ernstlich zu nehmen. 
2. Progression und Steuerfreiheit des Existenz- 
minimums. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums und die 
progressive Besteuerung der höheren Einkommen sind Folgen des- 
selben Prinzipes, des Prinzips der gerechten Steuerverteilung. Trotz- 
dem werden beide Einrichtungen von den Autoren der Finanzwissen- 
schaft verschieden beurteilt. Roscher und Nasse sind konse- 
quent und verurteilen beide, ebenso Mayer und Vocke, die beide 
billigen. Mill, Leroy-Beaulieu, Umpfenbach, Rössler 
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