Full text: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

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258—260. Von ber Güteranweisung überhaupt. 
Dirrtrs Hauptstück. 
Von der G ü t e r n n w e i s u n g. 
Erster AbMnitl. 
Die Güteranwcismlg überhaupt. 
1. Wegriff. 
258. Das Verfahren, mittelst welchem Jemanden die Ver 
bindlichkeit auferlegt wird, Waaren im ungeänderten Zustande einem 
anderen Amte zur Vollziehung einer Amtshandlung zu überbringen, 
heißt die Anweisung, und die Gegenstände dieses Verfahrens wer 
den Anweisgüter genannt. 
(§. 122 Z. O., §. 159 A. 17., §. 93 A. U.) 
2. Amtshandlungen, zum Behufe welcher die Anweifnng stattfindet. 
259. Die Amtshandlungen, zum Behufe welcher die An 
weisung stattfindet, stub : 
1. die vollständige Vollziehung des Zollverfahrens für bie 
Eingangsverzollung, 
2. die Uebernahme der Waaren in die amtliche Niederlage, 
3. die Einhebung unberichtigter Zollgebühren, 
4. die Bestätigung, daß der angewiesene Gegenstand in dem 
Standorte des Amtes, an das die Anweisung erfolgt, eintraf, oder 
5. daß derselbe über die Zolllinie austrat. 
(§. 123 Z. O.. §. 160 A. 17., §. 94 A. U.) 
3. Gegenstände derselben. 
260. Die Anweisung kann geschehen: 
1 für ausländisch unverzollte Gegenstände, die bestimmt sind: 
a) für den Verbrauch bezogen, 
5) in amtlichen Niederlagen abgelegt, oder 
c) wieder in das Ausland ausgeführt (durch das Staats 
gebiet durchgeführt) zu werden,
	        
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