” 4. Buch. V. Teil. Die Steuern.
punkte vor Augen zu halten: Vor allem muß die Gefahr gemieden
werden, daß die Steuereintreibung den Steuerträger, dessen Krwerbsfähigkeit
 erschüttere, ıhn der zum KErwerb nötigen Utensilien
 usw. beraube. Darum müssen die letzteren Gegenstände der
Exekution entzogen werden‘). Die Exekution muß in der Weise
geregelt sein, daß der Steuerträger auf dieses Recht nicht verzichten
 dürfe, da dies namentlich gegenüber Personen von geringerer
Bildung und wirtschaftlicher Reife zu Mißbräuchen führen würde.
Die durch die Exekution nicht gedeckten Steuerforderungen werden
gelöscht.
In gewissen Fällen wird für fällige Steuerschulden Stundung,
Steuerkredit in weiteren Fällen Steuernachlaß gewährt.
Der Steuerkredit, bietet für die Produktion eine bedeutende Krleichterung,
 doch soll Bevorzugung ausgeschlossen sein und der Kredit
entsprechend bemessen werden.
2. Steuervergehen. Die staatlichen Steuerbefehle erhalten
gegenüber dem gesetzwidrigen Willen des Kinzelnen auch strafrechtliche
 Sanktion. So entsteht der Begriff des Finanz- resp.
Steuervergehens. Hierher gehören jene Handlungen der
Staatsbürger, durch welche dieselben bei der Veranlagung, KEinschätzung
 oder Erhebung der Steuern wissentlich und absichtlich
ein die Staatskasse schädigendes Verfahren verfolgen. Die Steuervergehen
 zeigen gegenüber den allgemeinen Verbrechen und Vergehen
 gewisse Verschiedenheiten. Wenn Jemand durch Handlungen,
die mit dem Strafgesetzbuch in Widerspruch stehen, die Veranlagung
 oder Erhebung der Steuern vereitelt, z. B. durch Betrug,
Urkundenfälschung usw., dann werden die Regeln des Strafgesetzbuches
 ihm gegenüber Anwendung finden. Diese Fälle gehören
nicht unter den Begriff des Steuervergehens, sondern jene, in
welchem die Verkürzung der Staatskasse durch Handlungen verursacht
 wird, die nicht in das Bereich ‚des Strafgesetzbuches gehören
 ?). Oder ist hier etwa eine Lücke des Strafgesetzbuches zu
konstatieren? Die strafrechtliche Indikation der hierhergehörigen
Handlungen ist deshalb schwierig, weil in vielen Fällen die böse
!) In den Vereinigten Staaten sind von der Pfändung ausgeschlossen die
Handwerkszeuge, die für eine Familie unentbehrlichen Hausgeräte und Kleider,
Schulbücher, Waffen und Munition und eine Kuh. Bei Versteigerung von Immobilien
 ist dem Steuerpflichtigen das, Rückkaufsrecht gegen Aufzahlung von
20 Prozent an den Käufer vorbehalten (Hock, a. a. 0. S. 204 u. 205).
2?) Ob diese Vergehen denselben rechtlichen Charakter besitzen, wie andere
Vergehen, was einzelne Strafrechtslehrer behaupten, die infolgedessen diese Vergehen
 auch im Strafrechte behandeln, oder ob dies Vergehen sui generis sind,
dell siehe Bauer, Über Steuervergehen (Schanz, Finanzarchiv XIX,

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