Full text: Finanzwissenschaft

us 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 
sel als im Staatsverbande, weil die Beziehungen der einzelnen Ge- 
meindegenossen zu den Leistungen der Gemeinde verschiedene seien 
von den Beziehungen der einzelnen Staatsbürger zum Staate, ... 
ist heute widerlegt .... Denn wenn wir wissen, daß allerdings ver- 
schiedene Grundsätze für das Verhältnis der Steuerpflichtigen zum 
Gemeinwesen entscheidend sind, ... so ist es doch unrichtig, das 
Zutreffen dieser Grundsätze auf die verschiedenen Kategorien der 
öffentlichen Verbände zu verteilen und die kleineren Verbände 
(Gemeinde usw.) zum Schauplatze des Grundsatzes der Vorteils- 
rechnung zu machen, für die größeren Verbände und nur für diese 
den Grundsatz der Leistungskraft usw. zuzulassen *). 
Auch Schanz”) sagt, die Theorie als ob die Gemeindebe- 
steuerung mehr auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung 
beruht, ist einer Korrektur bedürftig. „Es ist schon schief, den 
wirtschaftlichen Charakter der Gemeinde zu sehr gegenüber dem 
Staate zu betonen.“ Staat und Selbstverwaltung sind innig mitein- 
ander verwachsen, stützen und fördern sich gegenseitig, sie teilen 
sich mit nur schwacher Nuancierung in die Aufgaben, die das Ge- 
meinschaftsleben der Menschen bedingen. Schanz richtet sich 
deshalb gegen die Auffassung, als ob in Gemeinden die Steuer 
nach Leistung und Gegenleistung, im Staat nach der Leistungs- 
fähigkeit bentessen werde. Auch in Gemeinden bildet die Leistungs- 
fähigkeit die Basis. Überdies sind natürlich bei allen Einrichtungen, 
die einzelnen zum Vorteil dienen, Gebühren, Beiträge, Preise zu 
entrichten. 
Ahnlich Eheberg: „Es scheint nur ein Gebot der Gerechtig- 
keit zu sein, zur Entlastung der steuerpflichtigen Allgemeinheit jene 
besonders heranzuziehen, denen der Vorteil gemeindlicher Tätigkeit 
in steigenden Einnahmen zufließt. Freilich darf dieses Prinzip auch 
hier nicht übertrieben werden ... Alle gemeindlichen Wirtschafts- 
einrichtungen (sind) doch gemeinnütziger Natur ®). 
Schäffle*) wünscht auch für die Gemeinden bei den direkten 
Steuern Übergang zur Personaleinkommensteuer. Ubrigens betrachtet 
er Reichs-, Landes- und Kommunalsteuersystem als einheitliches 
Gesamtsystem der Deckung aller öffentlichen Bedarfe. Er fordert 
für die Gemeinden einen Anteil an den Verbrauchssteuern und an 
den Gebühren, namentlich Immobiliar- und KErbschaftsgebühren. 
1) a: a. 0.5.6522; 
?) Zur Frage des Steuerprinzips bei den Gemeindesteuern (Finanzarchiv, 
1915, I, S. 55). 
°) Finanzwissenschaft (Leipzig 1911), 11. Aufl., S. 557. 
4) Grundsätze der Steuerpolitik, S. 559. 
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