us 4. Buch. V. Teil. Die Steuern.
sel als im Staatsverbande, weil die Beziehungen der einzelnen Gemeindegenossen
 zu den Leistungen der Gemeinde verschiedene seien
von den Beziehungen der einzelnen Staatsbürger zum Staate, ...
ist heute widerlegt .... Denn wenn wir wissen, daß allerdings verschiedene
 Grundsätze für das Verhältnis der Steuerpflichtigen zum
Gemeinwesen entscheidend sind, ... so ist es doch unrichtig, das
Zutreffen dieser Grundsätze auf die verschiedenen Kategorien der
öffentlichen Verbände zu verteilen und die kleineren Verbände
(Gemeinde usw.) zum Schauplatze des Grundsatzes der Vorteilsrechnung
 zu machen, für die größeren Verbände und nur für diese
den Grundsatz der Leistungskraft usw. zuzulassen *).
Auch Schanz”) sagt, die Theorie als ob die Gemeindebesteuerung
 mehr auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung
beruht, ist einer Korrektur bedürftig. „Es ist schon schief, den
wirtschaftlichen Charakter der Gemeinde zu sehr gegenüber dem
Staate zu betonen.“ Staat und Selbstverwaltung sind innig miteinander
 verwachsen, stützen und fördern sich gegenseitig, sie teilen
sich mit nur schwacher Nuancierung in die Aufgaben, die das Gemeinschaftsleben
 der Menschen bedingen. Schanz richtet sich
deshalb gegen die Auffassung, als ob in Gemeinden die Steuer
nach Leistung und Gegenleistung, im Staat nach der Leistungsfähigkeit
 bentessen werde. Auch in Gemeinden bildet die Leistungsfähigkeit
 die Basis. Überdies sind natürlich bei allen Einrichtungen,
die einzelnen zum Vorteil dienen, Gebühren, Beiträge, Preise zu
entrichten.
Ahnlich Eheberg: „Es scheint nur ein Gebot der Gerechtigkeit
 zu sein, zur Entlastung der steuerpflichtigen Allgemeinheit jene
besonders heranzuziehen, denen der Vorteil gemeindlicher Tätigkeit
in steigenden Einnahmen zufließt. Freilich darf dieses Prinzip auch
hier nicht übertrieben werden ... Alle gemeindlichen Wirtschaftseinrichtungen
 (sind) doch gemeinnütziger Natur ®).
Schäffle*) wünscht auch für die Gemeinden bei den direkten
Steuern Übergang zur Personaleinkommensteuer. Ubrigens betrachtet
er Reichs-, Landes- und Kommunalsteuersystem als einheitliches
Gesamtsystem der Deckung aller öffentlichen Bedarfe. Er fordert
für die Gemeinden einen Anteil an den Verbrauchssteuern und an
den Gebühren, namentlich Immobiliar- und KErbschaftsgebühren.
1) a: a. 0.5.6522;
?) Zur Frage des Steuerprinzips bei den Gemeindesteuern (Finanzarchiv,
1915, I, S. 55).
°) Finanzwissenschaft (Leipzig 1911), 11. Aufl., S. 557.
4) Grundsätze der Steuerpolitik, S. 559.

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