I. Abschnitt. Das Budget. 4} 
vorbereitender Akt, ein Wahlmodus*!). Das dritte System ist das 
System des Finanzausschusses, wo ein ständiger Ausschuß das 
Budget und alle finanziellen Vorlagen verhandelt. Dieses System 
stellt. wenn die Mitglieder auf Grund ihrer Sachkenntnis gewählt 
werden, tüchtige Kräfte zur Verfügung, deren Sachkenntnis durch 
längere Praxis natürlich noch erhöht wird. Als Nachteil macht 
sich hier nur der Umstand geltend, daß eventuell dieser Ausschuß 
bei der Wichtigkeit der Finanzen ein übergroßes Gewicht gewinnt 
und sich zu einer kleinen Parlamentsfiliale auswächst, daß die 
Minister namentlich die Freundschaft der Mitglieder dieses Aus- 
schusses zu gewinnen suchen, ein Umstand, woraus Mißstände ent- 
stehen können. Der Finanzausschuß ist in der Lage, die Regierung 
zu wichtigen Erklärungen zu nötigen, was das Ansehen und politische 
Gewicht der Mitglieder dieses Ausschusses zum Nachteil anderer 
zu steigern vermag. So hat bekanntlich in Deutschland während 
der Kriegszeit die Regierung wichtige Erklärungen in der Budget- 
kommission abgegeben. In Amerika, wo dieses System gleichfalls 
besteht, hat man in verschiedener Weise versucht, das Übergewicht 
dieses Ausschusses zu mindern. Man hat namentlich die Zahl der 
in finanzielle Fragen eingreifenden Ausschüsse vermehrt. Adams 
betrachtet dieses System als dem amerikanischen Geist entsprechend. 
4. Bewilligung und Verweigerung des Budgets. 
Die Bewilligung des Budgets bildet eine der wichtigsten Prärogative 
der gesetzgebenden Körper. Die Führung des Staatshaushaltes mit 
den möglichst geringsten Opfern und mit der allerzweckmäßigsten 
Verwendung ist ein so wichtiges Staatsinteresse, daß das Budget- 
recht zu jeder Zeit ein machtvoll!les Mittel bilden wird zur Kon- 
trolle der Regierung durch die Volksvertretung. In der Tat nimmt 
in allen gesetzgebenden Körpern die Budgetdebatte einen ansehn- 
lichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch, oft den dritten Teil und 
auch mehr, weshalb sich auch die Notwendigkeit einer Ein- 
schränkung geltend gemacht hat. 
Stein hat die hohe Wichtigkeit und das Wesen des Budget- 
gesetzes und der Verfassungsmäßigkeit desselben tief historisch 
und politisch richtig erfaßt, indem er sagt: Da dieses Staatswirt- 
schaftsgesetz auf der einen Seite mit seinen Anforderungen auf das. 
tiefste in die Wirtschafts- und Kapitalbildung der einzelnen Per- 
sönlichkeit eingreift, auf der anderen aber mit seinen Bestimmungen 
zur Bedingung und Maß jeder Tätigkeit des Staates nach innen 
') Im Oktober 1921 bei Beratung des Budgets für 1922 verwarf der Aus- 
schuß das Budget, weil die Regierung nicht genügend den Anforderungen der 
Sparsamkeit entsprach. 
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