58 _2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.
gaben bildeten vormals ein Drittel, gegenwärtig etwa 16%, der Ausgaben.
 Von den Steuern wird die Einkommensteuer alljährlich
votiert, während beiläufig die Hälfte der Einnahmen der jährlichen
Votierung nicht unterliegt. Dies das Wesentliche des sogenannten
Normalbudgets, das eigentlich stabiles Budget heißen sollte.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß gewisse Ausgaben — Zivilliste,
Gehälter, Staatsschuldenzinsen usw. — von Jahr zu Jahr wiederkehren
 und daher eine Jährliche Festsetzung resp. Bewilligung nicht
erfordern. Auch davon kann nicht die Rede sein, daß diese Ausgabenposten
 verweigert werden, da der Staat staats- oder privatrechtlich
 verpflichtet ist und auf die Nichterfüllung dieser Pflichten
in Wirklichkeit das Sprichwort anwendbar wäre: medicina pejor
morbo. Wenn diese Posten also auf längere Zeit festgesetzt
würden, so würde das kaum von Nachteilen begleitet sein. Da
also ohnehin bei diesen Posten von einer Verweigerung ernstlic
nicht die Rede sein kann, so ist deren längere Festsetzung eine
Geh der Debatte von einem überflüssigen Ballast, wodurc
dann die Debatte bei den wirklich in Frage kommenden Ude
um so gründlicher und ernster sein kann. In England ist dies um
so eher möglich, als kein Parlamentsglied weder neue Einnahmen
noch neue Ausgaben in Vorschlag bringen kann, andererseits hinwieder
 jede Beschränkung der Debatte und des Budgetrechts vom
souveränen Parlament natürlich jederzeit wieder aufgehoben werden
kann, dem Satze gemäß, daß das englische Parlament alles tun
kann, nur kann es aus einem Knaben kein Mädchen machen un
umgekehrt. Das englische System des Normalbudgets stammt aus
älterer Zeit und zwar aus der Gewohnheit des Parlaments, daß es
für gewisse Ausgaben gewisse Einnahmequellen festlegte. Die betreffenden
 Einnahmen wurden in einem Fonds vereinigt. Solcher
Fonds waren drei, die dann im Jahre 1786 in dem sogenannten
consolidated fund vereinigt wurden. In diesen Fonds flossen alle
dauernden Einnahmen. Im Jahre 1846 wurde der Unterschied der
ständigen und einjährigen, auf ein Jahr bewilligten Einnahmen
(permanent and annual duties) beseitigt und seitdem fließen alle
ordentlichen Staatseinnahmen in den consolidated fund. Aus diesem
Fonds werden namentlich die Zivilliste, die Gehälter, die Kosten
der Staatsschulden usw. gedeckt, von welchen Ausgaben die Auffassung
 herrscht, die Würde des Staates gestatte es nicht,
aß diese Posten der Unsicherheit der jährlichen Votierung ausgesetzt
 werden und nach Todd wurde die Richtigkeit dieses Prinzips
stets anerkannt. In dieser Form verwirklichte England das Prinzip
des Normalbudgets, indem das Budget aus zwei Hauptteilen be-